Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 16.12.2019 – 4 BN 30/19 Beschluss
-
BVerwG, 13.12.2019 – 6 B 30/19
Beschluss
Leitsatz Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016 (GMBl S. 203) ermöglicht eine unionsrechtskonforme Durchführung von Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.
-
BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 8/19
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.
-
BVerwG, 11.12.2019 – 6 C 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG. 2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einz…
-
BVerwG, 09.12.2019 – 6 C 20/18
Urteil
Leitsatz Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung.
- BVerwG, 05.12.2019 – 2 B 11/19 Beschluss
- BVerwG, 05.12.2019 – 2 B 12/19 Beschluss
-
BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 28/17
Urteil
Leitsatz § 15 Abs. 3 KHEntgG ist auch auf erstmals vereinbarte Entgelte nach § 6 Abs. 2 KHEntgG (Vergütung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) anwendbar.
-
BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 22/17
Urteil
Leitsatz Eine landwirtschaftliche Fläche, die ein Landwirt gepachtet hat, bleibt auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses Fläche seines Betriebs im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, wenn er weiter die unmittelbar…
-
BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des E…
- BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 8/18 Urteil
-
BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 2/18
Urteil
Leitsatz Die Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
- BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 9/18 Urteil
- BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 3/19 Urteil
- BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 6/18 Urteil
-
BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…
- BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 7/18 Urteil
-
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
-
BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. 2. Auch von anderen Sc…
-
BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmun…
- BVerwG, 15.11.2019 – 5 B 19/19 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2019 – 5 B 18/19 Beschluss
-
BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für re…
- BVerwG, 07.11.2019 – 1 B 77.19 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2019 – 4 BN 31.19 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 13/18 Urteil
-
BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. 2. Ein na…
-
BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…
-
BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18
Urteil
Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…
- BVerwG, 05.11.2019 – 6 B 7/19 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2019 – 6 B 8/19 Beschluss
-
BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der be…
- BVerwG, 30.10.2019 – 4 B 37/18 Beschluss
-
BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. 2. Gehen die juge…
-
BVerwG, 29.10.2019 – 1 C 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, der auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt wird, und der Erteilung eines "Härtefallaufnahmebescheids" nach § 27 Abs…
-
BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 4/18
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen.
- BVerwG, 22.10.2019 – 6 B 11/19 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2019 – 6 B 9/19 Beschluss
-
BVerwG, 14.10.2019 – 4 B 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs…
-
BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 20/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) zur Vorabentsch…
-
BVerwG, 10.10.2019 – 4 CN 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechts…
-
BVerwG, 10.10.2019 – 10 C 3/19
Urteil
Leitsatz Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindere…
-
BVerwG, 10.10.2019 – 10 C 2/19
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.
-
BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 8/17
Urteil
Leitsatz Einem ausgebildeten Logopäden kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Logopädie erteilt werden.
- BVerwG, 02.10.2019 – 4 BN 42.19 Beschluss
-
BVerwG, 26.09.2019 – 7 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. 2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung …
- BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil
-
BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18
Urteil
Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…
- BVerwG, 20.09.2019 – 5 B 29/19 Beschluss
- BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss
Seite 55 von 126