Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.259 Entscheidungen
- BVerwG, 24.03.2021 – 4 BN 46.20 Beschluss
- BVerwG, 23.03.2021 – 4 BN 35/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2021 – OVG 4 E 4/21 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2021 – 4 B 24/20
Beschluss
Leitsatz Die Funktionsfähigkeit einer seismologischen Messstation kann einen öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB darstellen.
- OVG NRW, 22.03.2021 – 14 A 3439/18.A Urteil
- BVerwG, 19.03.2021 – 7 B 8/20 Beschluss
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BVerwG, 18.03.2021 – 7 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 14 ZuV 2020 kommt es bei Wärmeflüssen zwischen Anlagen darauf an, dass die Anlage, von der Wärme bezogen wird, in der relevanten Zuteilungsperiode nicht dem Treibhausgas-Emissionshandelsregime unterliegt. 2. Ar…
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BVerwG, 18.03.2021 – 7 CN 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerruf im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG ist bei funktionaler Betrachtung jede Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung. 2. § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG …
- BVerwG, 17.03.2021 – 4 BN 61/20, 4 BN 61/20 (4 BN 11/20) Beschluss
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BVerwG, 17.03.2021 – 3 C 3/20
Urteil
Leitsatz Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentratio…
- BVerwG, 15.03.2021 – 4 B 14/20 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2021 – 4 B 16/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2021 – 1 B 16/21 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2021 – 4 BN 66/20 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2021 – 4 BN 53.20 Beschluss
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BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung sind nur bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinisc…
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BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 11/19
Urteil
Leitsatz Für die Eingliederung von Klebebrackets kann neben der Nummer 6100 nicht zusätzlich auch die Nummer 2197 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden, weil deren selbstständige Berechnungsfähigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ grundsät…
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BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 8/19
Urteil
Leitsatz Für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers können neben den Nummern 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht zusätzlich auch die Nummern 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden. Dies gilt ebenfalls für die …
- BVerwG, 04.03.2021 – 4 B 40/20 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2021 – 1 B 6.21 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2021 – 8 B 57.20 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2021 – 4 B 30.20 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2021 – 4 B 37.20 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2021 – 4 B 6.21 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 17/19 D Urteil
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 16/19 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Selbstverwaltungsrechts im Sinne der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG erfasst nicht nur verfassungsrechtlich garantierte, sondern auch solche Selbstverwaltungsrechte von Trägern öffentlicher Ver…
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtliche Berechtigung einer ärztlichen Gebührenforderung ist in vollem Umfang vom Verwaltungsgericht zu prüfen, wenn sie weder im Einzelfall im Verhältnis von Beihilfeberechtigtem und behandelndem Arzt…
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BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 15/19 D
Urteil
Leitsatz 1. Das verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. 2. Ein Träger der kommunalen Selbstverwaltung ist an einem verwalt…
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BVerwG, 25.02.2021 – 3 C 17/19
Urteil
Leitsatz Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde setzt einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds nicht voraus.
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BVerwG, 25.02.2021 – 3 C 1/20
Urteil
Leitsatz Arzneimittelgroßhändler dürfen ihre Vorratsbestände an Arzneimitteln nur bei Personen beschaffen, die über eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügen. Eine nach schweizerischem Recht …
- BVerwG, 18.02.2021 – 4 B 25/20 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2021 – 4 CN 5/19
Urteil
Leitsatz Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 7. …
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 3/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…
- BVerwG, 15.02.2021 – 9 B 10.20 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2021 – 3 B 36/19 Beschluss
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BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
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BVerwG, 27.01.2021 – 8 C 3/20
Urteil
Leitsatz Besondere Verhältnisse nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein.
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…
- BVerwG, 21.01.2021 – 4 B 15/20 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch den Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage in § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG wird nicht der gesamte bei der Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage angefallene Prüfungsau…
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BVerwG, 20.01.2021 – 4 CN 7/19
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, komm…
- BVerwG, 20.01.2021 – 4 B 11.20 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 72/20, 2 B 72/20 (2 C 2/21) Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 4 B 23/20 Beschluss
- BVerwG, 05.01.2021 – 4 BN 60/20 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2020 – 1 C 30/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ehe ist nicht im Sinne des Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. 2. Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG…
- BVerwG, 17.12.2020 – 8 B 17/20 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2020 – 4 BN 65/20 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2020 – 10 C 24/19
Urteil
Leitsatz Das Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.
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