Entscheidungen zu § 134 VwGO
427 Entscheidungen
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BVerwG, 08.12.2009 – 1 C 14.08
Urteil
Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, …
- BVerwG, 07.12.2009 – 2 B 106.09 Beschluss
- BVerwG, 07.12.2009 – 2 B 107.09 Beschluss
- BVerwG, 07.12.2009 – 2 B 108.09 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2009 – 1 C 32.08 Urteil
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BVerwG, 24.06.2009 – 6 C 21.08
Urteil
Leitsatz Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht au…
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BVerwG, 26.03.2009 – 2 C 46.08
Urteil
Leitsatz Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Die Weiterverw…
- BVerwG, 03.02.2009 – 9 PKH 8.08 Beschluss
- BVerwG, 11.12.2008 – 7 C 3.08 Urteil
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BVerwG, 17.09.2008 – 9 C 17.07
Urteil
Leitsatz 1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Rege…
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BVerwG, 20.08.2008 – 9 C 9.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Ki…
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
- BVerwG, 17.04.2008 – 3 B 31.08 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2008 – 6 C 4.08 Beschluss
- BVerwG, 08.01.2008 – 7 C 49.07 Beschluss
- BVerwG, 06.12.2007 – 9 B 71.07 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2007 – 4 VR 2.07
Beschluss
Leitsatz § 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Fri…
- BVerwG, 04.05.2007 – 2 B 24.07 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2006 – 3 C 9.06 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2006 – 6 B 78.05
Beschluss
Leitsatz In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen.
- BVerwG, 11.01.2006 – 7 B 70.05 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2005 – 3 B 20.05 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 24.04
Urteil
Leitsatz Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
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BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 17.04
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behan…
- BVerwG, 09.02.2005 – 6 C 1.05 Beschluss
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 9.04
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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BVerwG, 25.11.2004 – 5 C 67.03
Urteil
Leitsatz Die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (wie BVerwGE 114, 326). Bei einem in einem medizinischen…
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 17.03
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu sch…
- BVerwG, 09.09.2003 – 5 C 33.03 Beschluss
- BVerwG, 09.09.2003 – 5 C 34.03 Beschluss
- BVerwG, 05.09.2003 – 5 C 36.03 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2003 – 5 C 37.03 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2003 – 5 C 38.03 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2003 – 5 C 32.03 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2003 – 5 C 35.03 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2003 – 5 C 17.03 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2003 – 5 C 19.03 Beschluss
- BVerwG, 11.08.2003 – 5 C 20.03 Beschluss
- BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 18.03 Beschluss
- BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 21.03 Beschluss
- BVerwG, 01.08.2003 – 5 C 25.03 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2003 – 5 C 26.03 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2003 – 7 B 62.03
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, kann der Beteiligte in den Fällen des § 135 VwGO mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eine Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel erfolgrei…
- BVerwG, 20.06.2003 – 5 C 27.03 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 27.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 28.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 29.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 30.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 31.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…
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