Entscheidungen zu § 134 VwGO

1. BVerwG, 22.06.2022 – 2 C 12/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei zugelassener Sprungrevision gehört eine Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung, weil § 58 Abs. 1…

2. BVerwG, 11.10.2023 – 5 C 11/22 Beschluss
3. BVerwG, 18.09.2008 – 2 C 125.07 Beschluss
4. BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18 Urteil

   Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…

5. BVerwG, 04.04.2019 – 1 C 44/18, 1 PKH 14/19, 1 C 44/18, 1 PKH 14/19 Beschluss
6. BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14 Urteil

   Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…

7. BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1.13 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…

8. BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1/13 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…

9. BVerwG, 05.09.2013 – 7 C 21.12 Urteil

   Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…

10. BVerwG, 05.09.2013 – 7 C 21/12 Urteil

    Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…

11. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09 Urteil

    Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…

12. BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 30.07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderunge…

13. BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

14. BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 10/18 Urteil

    Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…

15. BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 11/18 Urteil

    Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…

16. BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…

17. VG Bremen, 25.08.2015 – 6 K 83/15 Urteil
18. VG Gera, 10.11.2011 – 6 K 731/11 Ge Urteil
19. BGH, 03.12.2009 – RiZ (B) 3/09 Beschluss
20. BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…

21. BVerwG, 18.10.2017 – 4 C 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kom…

22. BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …

23. BVerwG, 30.01.2013 – 9 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherige…

24. BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 30.08 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zu…

25. BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 7.08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2. Ein hinreichend qua…

26. BVerwG, 23.11.2004 – 2 C 28.03 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Ausgleichszulage setzt keine mindestens fünfjährige zulageberechtigende Verwendung voraus.

27. BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …

28. VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 – 12 K 2575/21 Urteil
29. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 9/10 Urteil

    Leitsatz Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden …

30. BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07 Urteil
31. BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Twitter-Direktnachricht bei der Twitter Inc. gespeicherte Information kann eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG sein. 2. Eine Information ist nur dann amtlich im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG…

32. BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 3/21 Urteil

    Leitsatz Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose zu berücksichtigen, ob international Schutzberechtigte im Mitgliedstaat der Zuerkennung der ernsthaften Gefahr ausgesetz…

33. BVerwG, 28.11.2018 – 2 B 29/18 Beschluss
34. BVerwG, 21.06.2018 – 9 C 2/17 Urteil

    Leitsatz Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Ei…

35. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maß…

36. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzw…

37. BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stehen dem Informationszugang gemäß § 3 Nr.1 Buchst. g Alt. 3 IFG entgegen, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostis…

38. BVerwG, 26.06.2014 – 2 C 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. 2…

39. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 154.11 Beschluss
40. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 153.11 Beschluss
41. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 155.11 Beschluss
42. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 152.11 Beschluss
43. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 156.11 Beschluss
44. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 157.11 Beschluss
45. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 158.11 Beschluss
46. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 159.11 Beschluss
47. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 160.11 Beschluss
48. BVerwG, 07.02.2012 – 2 B 162.11 Beschluss
49. BVerwG, 03.02.2012 – 2 B 151.11 Beschluss
50. BVerwG, 24.03.2011 – 2 B 51.11 Beschluss

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