Entscheidungen zu § 134 VwGO
234 Entscheidungen
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BVerwG, 22.06.2022 – 2 C 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei zugelassener Sprungrevision gehört eine Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung, weil § 58 Abs. 1…
- BVerwG, 11.10.2023 – 5 C 11/22 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18
Urteil
Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…
- BVerwG, 04.04.2019 – 1 C 44/18, 1 PKH 14/19, 1 C 44/18, 1 PKH 14/19 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
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BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…
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BVerwG, 05.09.2013 – 7 C 21/12
Urteil
Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…
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BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09
Urteil
Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…
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BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
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BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 11/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
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BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 10/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…
- VG Bremen, 25.08.2015 – 6 K 83/15 Urteil
- VG Gera, 10.11.2011 – 6 K 731/11 Ge Urteil
- BGH, 03.12.2009 – RiZ (B) 3/09 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…
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BVerwG, 18.10.2017 – 4 C 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kom…
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …
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BVerwG, 30.01.2013 – 9 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherige…
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 – 12 K 2575/21 Urteil
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BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 9/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden …
- BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07 Urteil
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BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Twitter-Direktnachricht bei der Twitter Inc. gespeicherte Information kann eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG sein. 2. Eine Information ist nur dann amtlich im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG…
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BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 3/21
Urteil
Leitsatz Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose zu berücksichtigen, ob international Schutzberechtigte im Mitgliedstaat der Zuerkennung der ernsthaften Gefahr ausgesetz…
- BVerwG, 28.11.2018 – 2 B 29/18 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2018 – 9 C 2/17
Urteil
Leitsatz Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Ei…
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BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzw…
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BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maß…
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BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stehen dem Informationszugang gemäß § 3 Nr.1 Buchst. g Alt. 3 IFG entgegen, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostis…
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 C 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. 2…
- BVerwG, 24.03.2011 – 2 B 52/11 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2011 – 2 B 19/11 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2011 – 2 B 17/11 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein …
- BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 5/11 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2011 – 2 B 7/11 Beschluss
- VG Düsseldorf, 10.10.2024 – 29 K 6557/24 Urteil
- VG München, 22.07.2024 – M 28 K 23.488 Urteil
- VG Wiesbaden, 06.12.2022 – 6 K 1199/22.WI Urteil
- VG Wiesbaden, 06.12.2022 – 6 K 805/19.WI Urteil
- VG Potsdam, 05.05.2022 – 10 K 2997/19 Urteil
- VG Karlsruhe, 01.03.2022 – A 8 K 7069/19 Urteil
- VG Freiburg, 19.08.2020 – A 10 K 3159/18 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 24.06.2020 – 5 K 47/20 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 – OVG 11 B 5.17 Urteil
- VG Freiburg, 13.04.2018 – A 4 K 6467/17 Urteil
- VG Sigmaringen, 01.08.2017 – 2 K 463/17 Urteil
- VG Weimar, 06.04.2016 – 3 K 1422/14 We Urteil
- VG Köln, 11.11.2015 – 21 K 450/15 Urteil
- VG Freiburg, 02.04.2014 – 2 K 1446/13 Urteil
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