Entscheidungen zu § 134 VwGO

1. VG Düsseldorf, 11.12.2013 – 15 K 3040/09 Urteil
2. VG Sigmaringen, 09.10.2012 – 4 K 4032/11 Urteil
3. VG Freiburg, 21.12.2011 – 2 K 1301/11 Urteil
4. VG Düsseldorf, 06.04.2009 – 4 K 6190/07 Urteil
5. VG Freiburg, 23.02.2005 – 2 K 2105/04 Urteil
6. VGH Baden-Württemberg, 23.08.2004 – A 6 S 70/04 Urteil
7. VG Hannover, 14.08.2003 – 12 A 2078/02 Urteil
8. BSG, 18.12.2025 – B 4 AS 14/25 R Beschluss
9. BVerwG, 10.04.2025 – 3 C 11.23 Urteil

   Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…

10. BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 5.24, 1 C 5.24 (1 C 30.21) Urteil
11. BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 6.24, 1 C 6.24 (1 C 29.21) Urteil

    Leitsatz 1. Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand…

12. BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 7.24, 1 C 7.24 (1 C 26.21) Urteil

    Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…

13. BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 19/23 Urteil
14. BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann a…

15. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22 Urteil

    Leitsatz Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Sat…

16. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22 Urteil
17. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22 Urteil

    Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

18. BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 3/23 Urteil

    Leitsatz Haben die Eltern des Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, so …

19. BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 12/22 Urteil
20. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 23/22 Beschluss
21. BVerwG, 03.03.2023 – 5 C 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederh…

22. BVerwG, 27.09.2022 – 8 C 14/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Die Frage, ob pflichtmitgliedschaftlich organisierte berufsständische Versorgungseinrichtungen nach Art. 1 Nr. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/231 - EZB/2018/2 - i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und…

23. BVerwG, 27.09.2022 – 8 C 16/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigte berufsständische Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung ist gemäß Anhang A Nr. 2.13 Buch…

24. BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 5/19 Urteil
25. BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 4/19 Urteil

    Leitsatz Die Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 ist verfassungsgemäß. Die Regelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG v…

26. BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…

27. BVerwG, 20.05.2020 – 1 C 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie zielge…

28. BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 17/17 Urteil
29. BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 15/17 Urteil
30. BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 16/17 Urteil
31. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…

32. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…

33. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung geltend gemacht wird, ist in das Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebungsverfügung einzubeziehen. 2. Eine Ents…

34. BVerwG, 05.07.2018 – 3 C 21/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn m…

35. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

36. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 29/17 Urteil

    Leitsatz § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG hindert in aller Regel die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Auslände…

37. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 3/16 Urteil
38. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 18/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…

39. BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15) Beschluss

    Leitsatz 1. Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusamme…

40. BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 67/14 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf e…

41. BVerwG, 23.07.2015 – 7 C 10/13 Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch n…

42. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…

43. BVerwG, 19.06.2014 – 10 C 1/14 Urteil

    Leitsatz Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausge…

44. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26/11 Urteil

    Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…

45. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 34/11 Urteil
46. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 33/11 Urteil

    Leitsatz Ein Fahrdienst mit behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen erfüllt nicht die zur Gebührenbefreiung führenden Voraussetzungen einer eigenständigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV (juris: RdFun…

47. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 35/11 Urteil
48. BVerwG, 13.09.2011 – 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11) Beschluss

    Leitsatz Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht …

49. BVerwG, 28.07.2011 – 7 C 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsve…

50. BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr ve…

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