Entscheidungen zu § 121 VwGO
1.571 Entscheidungen
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BVerwG, 26.03.2003 – 9 C 5.02
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereini…
- BVerwG, 03.03.2003 – 7 B 13.03 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2002 – 1 C 3.02
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG darf einem anerkannten Flüchtling grundsätzlich nicht allein deshalb versagt werden, weil Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen, sondern regelmäß…
- BVerwG, 30.09.2002 – 9 BN 12.02 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2002 – 9 VR 11.02
Beschluss
Leitsatz Das Straßenbauamt, das die Planfeststellung beantragt hat, kann im Streit um den Planfeststellungsbeschluss auch dann nicht nach § 65 VwGO beigeladen werden, wenn die Klage oder der Antrag auf Gewährung vorläufigen Recht…
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BVerwG, 17.09.1998 – 7 C 6.98
Urteil
Leitsatz Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hi…
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BFH, 23.02.1988 – VII R 52/85
Urteil
Leitsatz Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung de…
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BFH, 06.08.1985 – VII B 3/85
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen. FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…
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VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …
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VG Düsseldorf, 02.09.2026 – 29 L 2558/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Erweiterung des Begriffs der Flucht im Vergleich zur Dublin-III-VO vorsieht (offengelassen)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO oder der AMMVO auf die Verlängerung d…
- OVG Sachsen, 02.09.2026 – 2 B 165/26 Beschluss
- OVG NRW, 12.08.2026 – 13 A 1617/23 Beschluss
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
- VG Berlin, 25.06.2026 – 35 L 147/26 Beschluss
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VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26
Beschluss
Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…
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VG Schleswig, 19.06.2026 – 12 B 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), gegen die kein Rechtsmittel mehr gegeben ist, erwächst entsprechend § 121 VwGO in formell…
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VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 – 5 S 113/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine vorrangig zum Zwecke der Selbstversorgung ausgerichtete Nebenerwerbslandwirtschaft die Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt (hier verneint). …
- VG Berlin, 03.06.2026 – 1 L 105/26 Beschluss
- VG Cottbus, 07.05.2026 – VG 9 L 148/26 Beschluss
- LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 1154/23
Urteil
Leitsatz Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…
- VG Karlsruhe, 15.04.2026 – 2 K 11381/25 Urteil
- OVG Schleswig, 31.03.2026 – 6 MB 33/25, 6 O 21/25 Beschluss
- OVG NRW, 26.03.2026 – 7 B 278/26 Beschluss
- VG Gießen, 25.03.2026 – 9 L 828/26.GI Beschluss
- VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1919/24 Urteil
- VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1563/22 Urteil
- VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 2446/22 Urteil
- OVG Sachsen, 19.03.2026 – 3 A 313/25 Urteil
- VG Cottbus, 17.03.2026 – VG 9 L 734/25 Beschluss
- VG Schleswig, 16.03.2026 – 8 B 4/26 Beschluss
- VG Berlin, 09.03.2026 – 35 L 31/26 V Beschluss
- VG Berlin, 09.03.2026 – 5 L 31/26 V Beschluss
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OVG Schleswig, 09.03.2026 – 2 LA 13/22
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Laufbahnnachzeichnung ist wie eine "reale Beurteilung", aus der sie fortgeschrieben wird, kein Verwaltungsakt, sodass richtige Klageart die allgemeine Leistungsklage ist.(Rn.2)
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VG Köln, 26.02.2026 – 1 K 1483/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Beiladung nach § 65 VwGO abgelehnt wird, ist eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO. Eine Anhörungsrüge ist daher auch für die abgele…
- OVG Niedersachsen, 24.02.2026 – 7 LA 10/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 18.02.2026 – 16 K 6809/23.A Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 – OVG 3 A 7/25 EK Beschluss
- OVG NRW, 02.02.2026 – 18 A 109/24 Urteil
- OVG Schleswig, 28.01.2026 – 6 MB 1/26 Beschluss
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VG Berlin, 22.01.2026 – 40 L 549/25 V
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO statthaft. Erforderlich für einen Antrag nach § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO an…
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VG Berlin, 16.01.2026 – 33 L 585/25 V
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung eines Visums wegen abgegebener und weiter fortbestehender Aufnahmeerklärungen gegenüber afghanischen Staatsangehörigen. (Rn.8) 2. Die Abkehrentscheidung des Bund…
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VG Schwerin, 15.01.2026 – 2 B 3836/25 SN
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Anordnungsgrund darauf gestützt, dass finanzielle Schäden besorgt werden, genügt dies für sich nicht. Die befürchteten finanziellen Nachteile müssen zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenzgefährdu…
- OVG NRW, 14.01.2026 – 16 E 191/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 05.01.2026 – 1 OB 126/25 Beschluss
- VG Aachen, 22.12.2025 – 4 K 2151/23.A Urteil
- VG Schleswig, 18.12.2025 – 12 B 68/24 Beschluss
- VG Schleswig, 16.12.2025 – 11 B 202/25 Beschluss
- OVG NRW, 11.12.2025 – 20 B 223/25 Beschluss
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