Entscheidungen zu § 121 VwGO
1.571 Entscheidungen
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
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BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…
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BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…
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BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 23/17
Urteil
Leitsatz Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die…
- BVerwG, 26.06.2019 – 10 B 19/18 Beschluss
- BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2019 – 6 B 23.19 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2019 – 6 B 141/18
Beschluss
Leitsatz Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.
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BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18
Beschluss
Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…
- BVerwG, 21.02.2019 – 8 B 6/19 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alte…
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BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 15/18
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleic…
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BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18
Beschluss
Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …
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BVerwG, 12.12.2018 – 8 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und di…
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BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 56/18
Beschluss
Leitsatz Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Strei…
- BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 55/18 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2018 – 4 C 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt. 2. Von einer die E…
- BVerwG, 28.06.2018 – 1 WB 2.18 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 42/16 Beschluss
- BVerwG, 21.08.2017 – 8 PKH 1/17 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2017 – 5 B 11/17 D Beschluss
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BVerwG, 14.06.2017 – 8 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu…
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BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in ents…
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BVerwG, 21.11.2016 – 10 AV 1/16
Beschluss
Leitsatz Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit g…
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BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
- BVerwG, 18.10.2016 – 10 B 6/15 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…
- BVerwG, 26.09.2016 – 2 B 28/16 Beschluss
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BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 56/15 Beschluss
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BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 55/15 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2016 – 9 A 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tra…
- BVerwG, 05.07.2016 – 4 B 43.15 Beschluss
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BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…
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BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…
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BVerwG, 24.02.2016 – 8 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und d…
- BVerwG, 18.02.2016 – 3 B 10/15 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mi…
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BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14
Urteil
Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
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BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
- BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36.13 Urteil
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
- BVerwG, 28.01.2015 – 2 B 15/14 Beschluss
- BSG, 25.08.2014 – B 11 AL 138/13 B Beschluss
- BVerwG, 16.07.2014 – 6 B 8.14 Beschluss
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