Rechtsprechung / § 121 VwGO

Entscheidungen zu § 121 VwGO

1.571 Entscheidungen

  1. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

  2. BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…

  3. BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…

  4. BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 23/17 Urteil

    Leitsatz Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die…

  5. BVerwG, 26.06.2019 – 10 B 19/18 Beschluss
  6. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
  7. BVerwG, 08.05.2019 – 6 B 23.19 Beschluss
  8. BVerwG, 29.04.2019 – 6 B 141/18 Beschluss

    Leitsatz Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.

  9. BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…

  10. BVerwG, 21.02.2019 – 8 B 6/19 Beschluss
  11. BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alte…

  12. BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleic…

  13. BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18 Beschluss

    Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …

  14. BVerwG, 12.12.2018 – 8 CN 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und di…

  15. BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 56/18 Beschluss

    Leitsatz Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Strei…

  16. BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 55/18 Beschluss
  17. BVerwG, 25.10.2018 – 4 C 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt. 2. Von einer die E…

  18. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WB 2.18 Beschluss
  19. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 42/16 Beschluss
  20. BVerwG, 21.08.2017 – 8 PKH 1/17 Beschluss
  21. BVerwG, 04.07.2017 – 5 B 11/17 D Beschluss
  22. BVerwG, 14.06.2017 – 8 C 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu…

  23. BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in ents…

  24. BVerwG, 21.11.2016 – 10 AV 1/16 Beschluss

    Leitsatz Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit g…

  25. BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D Urteil

    Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …

  26. BVerwG, 18.10.2016 – 10 B 6/15 Beschluss
  27. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…

  28. BVerwG, 26.09.2016 – 2 B 28/16 Beschluss
  29. BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…

  30. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 56/15 Beschluss
  31. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…

  32. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 55/15 Beschluss
  33. BVerwG, 15.07.2016 – 9 A 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tra…

  34. BVerwG, 05.07.2016 – 4 B 43.15 Beschluss
  35. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…

  36. BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…

  37. BVerwG, 24.02.2016 – 8 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und d…

  38. BVerwG, 18.02.2016 – 3 B 10/15 Beschluss
  39. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 8/14 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mi…

  40. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…

  41. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

  42. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …

  43. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36.13 Urteil
  44. BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…

  45. BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
  46. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…

  47. BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…

  48. BVerwG, 28.01.2015 – 2 B 15/14 Beschluss
  49. BSG, 25.08.2014 – B 11 AL 138/13 B Beschluss
  50. BVerwG, 16.07.2014 – 6 B 8.14 Beschluss

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