Rechtsprechung / § 2 VermG

Entscheidungen zu § 2 VermG

463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung

  1. BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 31.07 Urteil

    Leitsatz Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlich…

  2. BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 21.07 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.

  3. BVerwG, 21.07.2008 – 8 B 26.08 Beschluss
  4. BVerwG, 27.05.2008 – 8 B 22.08 Beschluss
  5. BVerwG, 23.01.2008 – 10 B 88.07 Beschluss
  6. BVerwG, 19.12.2007 – 8 C 8.07 Urteil

    Leitsatz Für eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung ist es unerheblich, wie sich die Rechtsposition des Antragstellers zum Zeitpunkt seines Antrags erbrechtlich darstellt. Es reicht aus, dass der Berechtigte (Miterbe) innerh…

  7. BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 11.07 Urteil

    Leitsatz Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrund…

  8. BVerwG, 10.12.2007 – 8 PKH 7.07 Beschluss
  9. BVerwG, 03.09.2007 – 8 B 33.07 Beschluss
  10. BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 19.06 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch…

  11. BVerwG, 28.06.2007 – 8 B 21.07 Beschluss
  12. BVerwG, 26.06.2007 – 8 B 2.07 Beschluss
  13. BVerwG, 14.06.2007 – 3 C 7.06 Urteil
  14. BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinscha…

  15. BVerwG, 07.05.2007 – 5 B 92.07 Beschluss
  16. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 37.06 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgle…

  17. BVerwG, 21.12.2006 – 8 B 10.06 Beschluss
  18. BVerwG, 13.12.2006 – 3 B 41.06 Beschluss
  19. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05 Urteil

    Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…

  20. BVerwG, 21.11.2006 – 8 B 25.06 Beschluss
  21. BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 39.05 Urteil

    Leitsatz Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des n…

  22. BVerwG, 09.10.2006 – 8 B 38.06 Beschluss
  23. BVerwG, 05.10.2006 – 8 B 6.06 Beschluss
  24. BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 37.05 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs.…

  25. BVerwG, 31.08.2006 – 7 C 16.05 Urteil

    Leitsatz Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden.

  26. BVerwG, 22.06.2006 – 7 B 49.06 Beschluss
  27. BVerwG, 21.06.2006 – 8 C 12.05 Urteil

    Leitsatz Weder in direkter noch in analoger Anwendung folgt aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.

  28. BVerwG, 10.05.2006 – 8 B 70.05 Beschluss
  29. BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Schädigung eines in ehelicher Vermögensgemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Vermögenswertes nur hinsichtlich des Anteils eines Ehegatten vor, kann dies zur Rückübertragung von Bruchteilseigentum führen.

  30. BVerwG, 14.03.2006 – 8 B 117.05 Beschluss
  31. BVerwG, 23.02.2006 – 7 C 4.05 Urteil

    Leitsatz Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Janua…

  32. BVerwG, 01.02.2006 – 3 B 90.05 Beschluss

    Leitsatz Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art…

  33. BVerwG, 27.01.2006 – 8 B 96.05 Beschluss

    Leitsatz Einer Restitution nach erfolgter russischer Rehabilitierung steht nicht entgegen, dass die betreffenden landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Bodenreform in der SBZ aufgesiedelt worden waren.

  34. BVerwG, 22.12.2005 – 8 C 2.05 Beschluss
  35. BVerwG, 15.12.2005 – 8 B 73.05 Beschluss
  36. BFH, 13.12.2005 – IX R 14/03 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grund…

  37. BVerwG, 07.12.2005 – 8 B 104.05 Beschluss
  38. BVerwG, 19.10.2005 – 7 B 87.05 Beschluss
  39. BVerwG, 13.10.2005 – 7 B 47.05 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei feh…

  40. BVerwG, 11.10.2005 – 8 B 26.05 Beschluss
  41. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  42. BVerwG, 29.06.2005 – 8 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang …

  43. BVerwG, 24.06.2005 – 8 B 100.04 Beschluss
  44. BVerwG, 21.06.2005 – 7 B 136.04 Beschluss
  45. BVerwG, 20.06.2005 – 7 B 43.05 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung be…

  46. BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 47.05 Beschluss
  47. BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 1.04 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.

  48. BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 6.04 Urteil

    Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem…

  49. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 35.04 Urteil

    Leitsatz Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des…

  50. BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 17.04 Urteil

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