Entscheidungen zu § 2 VermG
463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
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BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 31.07
Urteil
Leitsatz Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlich…
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BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 21.07
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.
- BVerwG, 21.07.2008 – 8 B 26.08 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2008 – 8 B 22.08 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2008 – 10 B 88.07 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2007 – 8 C 8.07
Urteil
Leitsatz Für eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung ist es unerheblich, wie sich die Rechtsposition des Antragstellers zum Zeitpunkt seines Antrags erbrechtlich darstellt. Es reicht aus, dass der Berechtigte (Miterbe) innerh…
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BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 11.07
Urteil
Leitsatz Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrund…
- BVerwG, 10.12.2007 – 8 PKH 7.07 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2007 – 8 B 33.07 Beschluss
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BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 19.06
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch…
- BVerwG, 28.06.2007 – 8 B 21.07 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 8 B 2.07 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2007 – 3 C 7.06 Urteil
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BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 25.06
Urteil
Leitsatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinscha…
- BVerwG, 07.05.2007 – 5 B 92.07 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 37.06
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgle…
- BVerwG, 21.12.2006 – 8 B 10.06 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2006 – 3 B 41.06 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05
Urteil
Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…
- BVerwG, 21.11.2006 – 8 B 25.06 Beschluss
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BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 39.05
Urteil
Leitsatz Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des n…
- BVerwG, 09.10.2006 – 8 B 38.06 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2006 – 8 B 6.06 Beschluss
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BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 37.05
Urteil
Leitsatz Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs.…
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BVerwG, 31.08.2006 – 7 C 16.05
Urteil
Leitsatz Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden.
- BVerwG, 22.06.2006 – 7 B 49.06 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2006 – 8 C 12.05
Urteil
Leitsatz Weder in direkter noch in analoger Anwendung folgt aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.
- BVerwG, 10.05.2006 – 8 B 70.05 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 10.04
Urteil
Leitsatz Liegt eine Schädigung eines in ehelicher Vermögensgemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Vermögenswertes nur hinsichtlich des Anteils eines Ehegatten vor, kann dies zur Rückübertragung von Bruchteilseigentum führen.
- BVerwG, 14.03.2006 – 8 B 117.05 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2006 – 7 C 4.05
Urteil
Leitsatz Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Janua…
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BVerwG, 01.02.2006 – 3 B 90.05
Beschluss
Leitsatz Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art…
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BVerwG, 27.01.2006 – 8 B 96.05
Beschluss
Leitsatz Einer Restitution nach erfolgter russischer Rehabilitierung steht nicht entgegen, dass die betreffenden landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Bodenreform in der SBZ aufgesiedelt worden waren.
- BVerwG, 22.12.2005 – 8 C 2.05 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2005 – 8 B 73.05 Beschluss
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BFH, 13.12.2005 – IX R 14/03
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grund…
- BVerwG, 07.12.2005 – 8 B 104.05 Beschluss
- BVerwG, 19.10.2005 – 7 B 87.05 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2005 – 7 B 47.05
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei feh…
- BVerwG, 11.10.2005 – 8 B 26.05 Beschluss
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BFH, 24.08.2005 – II R 16/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…
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BVerwG, 29.06.2005 – 8 C 9.04
Urteil
Leitsatz Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang …
- BVerwG, 24.06.2005 – 8 B 100.04 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2005 – 7 B 136.04 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2005 – 7 B 43.05
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung be…
- BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 47.05 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 1.04
Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 6.04
Urteil
Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem…
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BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 35.04
Urteil
Leitsatz Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des…
- BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 17.04 Urteil
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