Entscheidungen zu § 2 VermG
463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
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BVerwG, 07.03.2007 – 8 C 26.05
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien. 2. …
- BVerwG, 29.11.2006 – 7 B 61.06 Beschluss
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BVerwG, 29.06.2006 – 7 C 18.05
Urteil
Leitsatz Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffe…
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BVerwG, 31.05.2006 – 8 C 2.05
Urteil
Leitsatz Die Erben können die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz auch dann selbständig beantragen, wenn die Schädigung einen Nachlass betraf, für den Testamentsvollstreckung angeordnet war. Ein betrieblich genutztes Grunds…
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BVerwG, 26.04.2006 – 8 C 17.05
Urteil
Leitsatz Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich…
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BVerwG, 30.06.2005 – 3 C 37.04
Urteil
Leitsatz Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung unterliegen der Erstattungspflicht aus § 2 Abs. 4 VwRehaG i.V.m. § 7 a Abs. 2 VermG.
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BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 19.04
Urteil
Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wi…
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BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03
Urteil
Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.
- BVerwG, 21.12.2004 – 8 B 101.04 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2004 – 7 B 80.04 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2004 – 8 C 14.03
Urteil
Leitsatz Die Regelung über das Vorkaufsrecht nach § 20 a Satz 1 VermG erfasst nicht nur den Ausschluss der Rückübereignung wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG, sondern auch andere Fälle, in denen die Rückübertragung des…
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BVerwG, 12.06.2004 – 8 B 8.04
Beschluss
Leitsatz Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist gemäß § 29 Abs. 3 VermG in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig…
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BVerwG, 11.03.2004 – 7 C 61.02
Urteil
Leitsatz Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil …
- BVerwG, 01.03.2004 – 8 B 162.03 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2003 – 7 B 91.03 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2003 – 7 C 64.02
Urteil
Leitsatz Zur Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b REAO.
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BVerwG, 21.08.2003 – 7 C 25.02
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen sich einem Vertrag über die Veräußerung eines Unternehmens durch die Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) eine Pflicht zur Duldung der Rückübe…
- BVerwG, 20.08.2003 – 3 B 82.03 Beschluss
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BVerwG, 13.08.2003 – 8 B 64.03
Beschluss
Leitsatz Anders als bei der zivilrechtlichen Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein …
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BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 1.03
Urteil
Leitsatz Wurde ein Grundstück einer aus West- und Ost-Erben bestehenden "gemischten" Erbengemeinschaft unter Anwendung diskriminierender Entschädigungsbestimmungen enteignet, ist die Erbengemeinschaft auch dann von einer schädige…
- BVerwG, 01.07.2003 – 8 B 54.03 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2003 – 7 B 68.02 Beschluss
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 12.98
Urteil
Leitsatz Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzt…
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BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
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BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
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BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98
Urteil
Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …
- VG Cottbus, 04.12.2024 – VG 1 K 490/18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – 29 K 112/22 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 – 29 K 287.18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 29 K 313.16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsordnung ist es nicht von Belang, ob der Rückübertragungsantrag dem Grundstücksverkehrsamt und der Widerspruchsbehörde bekannt war.(Rn.42) 2. § 1 Abs. 2…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 29 K 312.16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsordnung ist es nicht von Belang, ob der Rückübertragungsantrag dem Grundstücksverkehrsamt und der Widerspruchsbehörde bekannt war.(Rn.42) 2. § 1 Abs. 2…
- VG Magdeburg, 21.11.2018 – 8 A 98/18 Urteil
- VG Cottbus, 30.08.2018 – VG 1 K 726/12 Urteil
- VG Gera, 08.05.2018 – 6 K 1139/16 Ge Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 – 29 K 166.14 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 – 29 K 54.15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 – 29 K 169.13
Urteil
Leitsatz 1. Vermögenswerte, die in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurück zu übertragen, soweit dies nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. (Rn.25) 2. Der Antrag auf R…
- VG Magdeburg, 29.12.2014 – 5 A 131/13 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 – 2 U 8/10 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 – 29 K 120.12 Urteil
- VG Cottbus, 25.07.2013 – VG 1 K 759/09 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 29 K 328.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Benennung des Grundstückes, auf den sich ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG richten soll, ist innerhalb der Anmeldefrist nicht erforderlich.(Rn.32) 2. Die Veräußerung von Aktien stellt einen verfolgungsbedi…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 29 K 48.11 Urteil
- VG Cottbus, 14.06.2012 – 1 K 407/09 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 – 29 K 262.11
Urteil
Leitsatz Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVO (juris Abk.: GrdstVV) ist objektiv zu prüfen. Anderenfalls wäre die Bestandsschutzregelung nach § 11 Abs. 1 GVO nicht erforderlich. Sie regelt gerade den …
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 – 4 U 85/09 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 – 29 K 126.09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verzicht auf Wiedergutmachung ist dann in Betracht zu ziehen, wenn im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen Erklärungen abgegeben worden sind, die als unwiderruflicher Verzicht auf alle bestehenden und künf…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 – 29 K 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstellung eines Antrags von Grundstücks- auf Unternehmensrestitution kann einen Wechsel des Anspruchsgegenstandes darstellen mit der Folge, dass der neu angemeldete Gegenstand der Verfristung nach § 30a Abs 1 S 1…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 – 29 K 57.10
Urteil
Leitsatz 1. Das VermG ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschauli…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 – 13 K 6063/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG ist Folge eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Restitutionsberechtigten und dem Verfügungsberechtigten nach Anmeldung des R…
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