Entscheidungen zu § 2 VermG
463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
- BVerwG, 17.05.2005 – 7 B 29.05 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2005 – 8 PKH 3.05 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 11.04
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanl…
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BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 2.04
Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber, durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landk…
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BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 3.04
Urteil
Leitsatz Für den Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlichem Wert eines Grundstücks entscheidungserheblich.
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BVerwG, 27.01.2005 – 7 C 19.03
Urteil
Leitsatz Bei investiven Veräußerungen sind Abschläge gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG nur bis zur Veräußerung vorzunehmen. Der Verfügungsberechtigte, dem nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2 HypAblV aufgegeben worden ist, den Wertausglei…
- BVerwG, 23.12.2004 – 7 B 147.04 Beschluss
- BVerwG, 21.10.2004 – 7 B 98.04 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2004 – 7 C 23.03
Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis de…
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…
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BVerwG, 01.09.2004 – 7 B 47.04
Beschluss
Leitsatz An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber e…
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BVerwG, 05.08.2004 – 7 B 9.04
Beschluss
Leitsatz Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an …
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 7.03
Urteil
Leitsatz Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war. Der Eigentumsverlust infolge eines unlauter ausgeübten staatlichen Vorerwerbsrechts ist grundsätzlich als S…
- BVerwG, 14.07.2004 – 7 B 89.04 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2004 – 8 B 5.04 Beschluss
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BVerwG, 22.04.2004 – 7 C 15.03
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist viel…
- BVerwG, 21.01.2004 – 7 B 79.03 Beschluss
- BVerwG, 12.01.2004 – 7 B 95.03 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2003 – 8 B 94.03 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2003 – 7 B 94.03 Beschluss
- BVerwG, 04.12.2003 – 8 B 89.03 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2003 – 8 C 10.03
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit…
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BVerwG, 29.10.2003 – 8 C 29.02
Urteil
Leitsatz Begehrt ein erloschener, ehemals eingetragener wirtschaftlicher Verein die Rückübertragung eines Unternehmens (-restes), so müssen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mehr als 50 v.H. der ehemaligen Mitglieder oder ihrer …
- BVerwG, 14.10.2003 – 8 B 116.03 Beschluss
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BVerwG, 08.10.2003 – 8 C 28.02
Urteil
Leitsatz Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -) Urteil des 8. Senats vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - I. VG Magd…
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BVerwG, 24.09.2003 – 8 C 27.02
Urteil
Leitsatz Ein konkretes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht liegt vor, wenn diese sich in einer ausdrücklich eine Enteignungsmaßnahme missbilligenden und korrigierenden Weise verhält. Dazu bedarf es einer nach außen…
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BVerwG, 24.09.2003 – 8 C 8.03
Urteil
Leitsatz Ein Ablösebetrag gemäß § 18 VermG ist auch dann zu hinterlegen, wenn einem geschädigten Gesellschafter Bruchteilseigentum an einem Grundstück eingeräumt wird. War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer S…
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BVerwG, 27.08.2003 – 8 C 15.02
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei stellt auch im Hinblick auf dafür eingesetzte erhebliche Investitionsmittel trotz späterer Erteilung…
- BVerwG, 25.08.2003 – 8 B 96.03 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2003 – 7 B 19.03 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2003 – 8 B 55.03 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 10.02
Urteil
Leitsatz Der Rechtserwerb an einem Grundstück ist nicht deshalb unredlich, weil der zugrunde liegende Kaufvertrag unter gleichzeitiger Vereinbarung von "Schwarzgeld" abgeschlossen worden ist. Ein mit einer Schwarzgeldabrede verbu…
- BVerwG, 28.04.2003 – 7 B 60.02 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2003 – 8 C 4.02
Beschluss
Leitsatz Bei den so genannten Republikfluchtfällen, in denen es zu einer Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz der DDR ohne Entschädigungszahlung gekommen war, folgt die Entschädigungslosigkeit nicht aus dem Regelwerk zur Anord…
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BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 10.02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schädigung der Erbengemeinschaft liegt auch bei einem sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile vor, wenn es sich um einen einheitlichen Schädigungsvorgang handelte. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn di…
- BVerwG, 04.12.2002 – 7 B 50.02 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2002 – 7 B 75.02 Beschluss
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BVerwG, 24.10.2002 – 7 C 11.02
Urteil
Leitsatz Bei gemischt genutzten Wohngebäuden kann der Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung des Grundstücks nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil schon die auf den eigengenutzten Gebäudeteil en…
- BVerwG, 15.10.2002 – 7 B 94.02 Beschluss
- BVerwG, 30.09.2002 – 3 B 58.02 Beschluss
- BVerwG, 30.05.2002 – 7 B 32.02 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2002 – 3 C 2.02
Urteil
Leitsatz Eine sog. Privatentnahme von Vermögenswerten aus (jüdischen) Unternehmen nach einer nach 1935 erfolgten Einheitswertfestsetzung gemäß Reichsbewertungsrecht, die aller Erfahrung nach dazu gedient hat, die Flucht der (jüdi…
- BVerwG, 28.03.2002 – 7 B 26.02 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2002 – 8 B 29.02 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2002 – 8 B 16.02 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2002 – 8 C 26.02
Urteil
Leitsatz Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und…
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BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98
Urteil
Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.
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BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99
Beschluss
Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 17.98
Urteil
Leitsatz Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerbe…
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BFH, 08.11.1995 – II R 93/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Grunderwerbsteuerpflicht eines Kaufvertrages über ein Grundstück nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, welches von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war, steht die zur Abwicklung des Kaufvertrages vereinbarte Abtret…
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