Entscheidungen zu § 2 VermG
482 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
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BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14
Urteil
Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.
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BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…
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BGH, 08.04.2004 – III ZR 432/02
Urteil
Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 3 Satz 1, 7 Abs. 7 Satz 2, 11b Abs. 1 a) Verfügungsberechtigter im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist wäh- rend der Anhängigkeit eines Restitutionsverfahrens auch der gemäß § 11b Abs. 1 VermG …
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BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 9.04
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zuguns…
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17
Urteil
Leitsatz § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29…
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BVerwG, 28.10.2004 – 7 C 24.03
Urteil
Leitsatz Die in § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG geregelte Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany erfasst keine Ansprüche von nichtjüdischen Geschädigten, die wegen ihrer Ehe mit einem Juden Vermögensverl…
- OLG Frankfurt am Main, 11.02.2015 – 19 U 84/14 Urteil
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BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 62.02
Urteil
Leitsatz (Global-)Anmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, soweit sie auf bes…
- BVerwG, 09.10.2003 – 7 C 8.03 Urteil
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BVerwG, 06.06.2002 – 7 C 7.02
Urteil
Leitsatz 1. Die aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 176 errichteten Konsumgenossenschaften waren weder mit den in der Zeit des Nationalsozialismus aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Konsumgenossenschaften identisch noch d…
- VG Berlin, 08.03.2013 – 4 K 389.12 Teilurteil
- OLG Frankfurt am Main, 26.06.2012 – 3 U 132/11 Urteil
- VG Cottbus, 10.11.2010 – 1 K 2193/03 Urteil
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BVerwG, 20.05.2003 – 8 B 36.03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erbenstellung allein vermittelt noch keine Rechtsnachfolgeeigenschaft i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Hinzukommen muss der Eintritt im vollen Umfange in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinbli…
- OLG Brandenburg, 14.09.2022 – 11 U 60/17 Urteil
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 – 6 K 5695/13 Urteil
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BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25.11
Urteil
Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch de…
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BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB (juris: BGBEG) Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertrag…
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BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9.11
Urteil
Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…
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BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9/11
Urteil
Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…
- VG Berlin, 27.04.2017 – 29 K 5.17 Urteil
- VG Cottbus, 27.02.2013 – 1 K 299/05 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.02.2010 – 12 U 160/09 Urteil
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BGH, 30.11.2007 – V ZR 60/07
Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Rechtsnachfolger eines Rechtsträgers von Volkseigentum kann Schuldner eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur sein, wenn seine Verfügungsberechtigung, sei…
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BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05
Urteil
Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…
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BVerwG, 05.04.2006 – 8 B 22.06
Beschluss
Leitsatz Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG.
- BVerwG, 16.02.2006 – 7 B 85.05 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2005 – 8 PKH 5.05 Beschluss
- BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 2349/96 Beschluss
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BGH, 18.10.2013 – V ZR 281/11
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist. 2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschri…
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11
Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…
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BVerwG, 25.06.2008 – 8 C 15.07
Urteil
Leitsatz Erhält die JCC als Rechtsnachfolgerin eines geschädigten sog. jüdischen Unternehmensträgers an dem auch nicht-jüdische Gesellschafter Anteile hatten, einen ehemals zum Unternehmen gehörenden Vermögenswert zurück (Unterne…
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BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 2.04
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitri…
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BVerwG, 24.11.2004 – 8 C 15.03
Urteil
Leitsatz Sog. Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern sie auf best…
- BVerwG, 07.09.2004 – 7 B 107.04 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2004 – 8 B 34.04 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2004 – 7 B 85.03 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2003 – 8 C 8.02
Urteil
Leitsatz Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rück…
- BVerwG, 10.09.2002 – 8 B 127.02 Beschluss
- VG Berlin, 02.06.2016 – 29 K 216.14 Urteil
- OLG Brandenburg, 02.09.2014 – 2 U 39/13 Urteil
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
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BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…
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BVerwG, 24.10.2007 – 8 C 10.06
Urteil
Leitsatz Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundver…
- BVerwG, 10.08.2004 – 8 B 32.04 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2004 – 7 C 20.03
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des A…
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BVerwG, 28.04.2004 – 8 C 12.03
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen. "Geschä…
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BVerwG, 21.01.2004 – 8 C 9.03
Urteil
Leitsatz Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nac…
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BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…
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BVerwG, 29.01.2003 – 8 B 133.02
Beschluss
Leitsatz Gilt eine Organisation gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Rechtsnachfolger einer geschädigten Vereinigung ist sie Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Quorumsregelung des § 6 A…
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