Entscheidungen zu § 2 VermG
463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
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BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 9.02
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mi…
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BVerwG, 27.03.2003 – 8 B 178.02
Beschluss
Leitsatz Der Erbe eines vor 1990 verstorbenen Bodenreformeigentümers kann nicht die Rückübertragung von Grundstücken verlangen, die dem Bodenreformeigentümer durch eine in einem Rehabilitierungsverfahren aufgehobene Entscheidung …
- BVerwG, 13.02.2003 – 8 B 31.03 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2002 – 8 C 3.02
Urteil
Leitsatz Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war. Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Sat…
- BVerwG, 16.10.2002 – 8 B 35.02 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2002 – 8 B 22.02 Beschluss
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BVerwG, 15.12.1999 – 8 C 27.98
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Ve…
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BVerwG, 28.01.1999 – 7 C 10.98
Urteil
Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks, das einem wegen fehlender persönlicher Belastung mit seinem Gesellschaftsanteil von den Unternehmensenteignungen gemäß dem SMAD-Befehl Nr. 64 freigestellten Gesellschafter gehörte und vo…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 29 K 22.16
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich einer Rechtsauffassung, in diesem Fall über die Berechtigung, einen Entschädigungsanspruch nach DDR-EErfG geltend zu machen, ist das Gericht im Fall einer Zurückverweisung regelmäßig nicht mehr gebunden, …
- VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 109/11 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 26.10.2011 – 8 K 110/11 Urteil
- VG Gera, 29.09.2011 – 5 K 1607/10 Ge Urteil
- LG Duisburg, 11.06.2008 – 11 S 192/07 Urteil
- VG Lüneburg, 16.03.2005 – 3 A 194/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 06.01.2005 – II-4 UF 156/04 Urteil
- BVerfG, 18.08.2010 – 1 BvR 3268/07 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…
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BGH, 02.03.2007 – V ZR 61/06
Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem Verfü- gungsberechtigten die Herausgabe der seit dem 1. Juli 1994 aus einer Vermietung des Bauwerks gezogenen Nutzungen ve…
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BGH, 26.01.2007 – V ZR 137/06
Versäumnisurteil
Leitsatz VermG §§ 3 Abs. 3 Satz 4, 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 2 a) Die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids nach dem Vermögensgesetz erstreckt sich auch darauf, wer dur…
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BGH, 28.01.2004 – XII ZR 221/01
Urteil
Leitsatz BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinn- ausgleich.
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BGH, 21.02.2002 – III ZR 107/01
Urteil
Leitsatz VermG §§ 7 Abs. 7, 11 a Abs. 3, 11 b Abs. 1; BGB § 666 Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund- stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal- tung mit Ablauf des 31. De…
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BGH, 14.09.2000 – III ZR 211/99
Urteil
Leitsatz VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebe- scheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietver…
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BGH, 04.03.1999 – III ZR 29/98
Urteil
Leitsatz Hat der Berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet, so besteht, wenn der Verfügungsberechtigte das restitutionsbelastete Grundstück an einen Dritten veräußern will, die Pflicht der Genehmigungsbehörde, die nach…
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BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
- BVerwG, 10.12.2021 – 8 B 9/21 Beschluss
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BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…
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BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB.
- BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 4/17 Urteil
- BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 1/17 Urteil
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
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BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…
- BVerwG, 11.12.2017 – 8 B 9/17 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2016 – 8 B 30/15 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2015 – 8 C 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erf…
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 55/14 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20.13
Urteil
Leitsatz Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11
Urteil
Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 28.03.2012 – 8 B 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt. 2. "Weggesc…
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BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 10.11
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sin…
- BVerwG, 30.11.2011 – 8 B 48/11 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. 2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitp…
- BVerwG, 30.07.2010 – 8 B 125/09 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14.08
Urteil
Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…
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BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 13.08
Urteil
Leitsatz Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.
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BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…
- BVerwG, 09.04.2008 – 8 B 13.08 Beschluss
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BVerwG, 22.08.2007 – 8 C 3.07
Urteil
Leitsatz Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.
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BVerwG, 25.04.2007 – 8 C 7.06
Urteil
Leitsatz Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust…
- BVerwG, 20.03.2007 – 8 B 90.06 Beschluss
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