Entscheidungen zu § 2 VermG
463 Entscheidungen · Begriffsbestimmung
- VG Cottbus, 27.12.2019 – 1 K 148/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2015 – 11 U 16/14 Urteil
- VG Cottbus, 24.02.2012 – 1 K 725/05 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 15.04.2011 – 2-8 O 163/10 Urteil
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BGH, 27.01.2016 – IV ZR 147/15
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2009) i.V.m. § 2313 Ab…
- BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 81.12 Beschluss
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BFH, 05.10.2011 – II R 18/10
Urteil
Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…
- BVerwG, 14.09.2010 – 8 B 13.10 Beschluss
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BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39.09
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…
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BVerwG, 17.07.2009 – 5 C 33.07
Urteil
Leitsatz Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrund…
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BVerwG, 16.08.2006 – 8 C 14.05
Urteil
Leitsatz Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sei…
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BVerwG, 16.08.2006 – 8 C 16.05
Urteil
Leitsatz Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer …
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BVerwG, 21.06.2006 – 8 C 19.05
Urteil
Leitsatz Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mitt…
- BVerwG, 31.05.2006 – 8 B 100.05 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2006 – 7 C 12.05
Urteil
Leitsatz Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.
- BVerwG, 11.01.2006 – 7 B 70.05 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2005 – 7 C 15.04
Urteil
Leitsatz Haben die übrigen Miterben eines verstorbenen Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlass des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter im Sinn…
- BVerwG, 09.06.2005 – 8 B 11.05 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2005 – 8 B 3.05
Beschluss
Leitsatz Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.
- BVerwG, 25.02.2005 – 8 B 106.04 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2003 – 3 B 182.02 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2003 – 8 B 177.02 Beschluss
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BFH, 19.10.1994 – II R 37/94
Urteil
Leitsatz Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG, die aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteu…
- VG Greifswald, 11.01.2007 – 6 A 119/05 Urteil
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BGH, 22.02.2019 – V ZR 225/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…
- BGH, 25.05.2016 – III ZR 99/15 Beschluss
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BGH, 17.01.2002 – III ZR 98/01
Urteil
Leitsatz EinigVtr Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2, 22 Abs. 1 Satz 7; RegVBG Art. 16, 19 Abs. 6 Satz 1, 20; VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 Satz 4 a) Die Frage, wer zwischen dem 3. Oktober 1990 und der "grundbuchklaren" Feststellung der Eigentumsve…
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BGH, 27.07.2000 – III ZR 359/99
Beschluß
Leitsatz VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2 a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben worden und standen diesem die Nutz…
- BVerwG, 29.01.2025 – 8 B 10.24 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2019 – 8 B 38/18 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
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BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 65/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unm…
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 66/16 Beschluss
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BVerwG, 17.05.2017 – 8 C 19/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO (juris: REAO BE) beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkun…
- BVerwG, 14.08.2013 – 8 B 36.13 Beschluss
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BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 5.08
Urteil
Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch au…
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BVerwG, 06.08.2008 – 8 C 2.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war…
- BVerwG, 31.03.2008 – 3 B 81.07 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2008 – 3 B 82.07 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2007 – 8 C 12.06
Urteil
Leitsatz Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegen-stand …
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BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 19.04
Urteil
Leitsatz 1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerw…
- BVerwG, 02.02.2006 – 7 B 101.05 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2004 – 7 C 16.03
Urteil
Leitsatz Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.…
- BVerwG, 21.10.2004 – 7 B 116.04 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 32.03
Urteil
Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression…
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BVerwG, 28.07.2004 – 8 C 16.03
Urteil
Leitsatz 1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu. 2. Der Restitutionsausschlussgr…
- BVerwG, 12.05.2004 – 7 B 21.04 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2004 – 8 C 5.03
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es im Vermögensrecht auch bei einer Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen positiven Rückübertragungsbescheid auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen V…
- BVerwG, 08.01.2004 – 8 B 158.03 Beschluss
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