Rechtsprechung / § 9 UStG 1980

Entscheidungen zu § 9 UStG 1980

442 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen

  1. OVG NRW, 31.07.2013 – 14 A 457/13 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 01.06.2012 – 1 K 2816/10 U Urteil
  3. FG Düsseldorf, 01.06.2012 – 1 K 2723/10 U Urteil
  4. FG Schleswig, 25.03.2010 – 4 K 194/06 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 14 K 203/06 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
  7. LG Bonn, 09.05.2008 – 15 O 544/07 Urteil
  8. FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 3267/05 GrE Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 – 3 K 107/03 Urteil
  10. OLG Hamm, 16.04.2007 – 15 W 308/06 Beschluss
  11. FG Münster, 08.03.2007 – 5 K 1992/03 U Urteil
  12. FG Köln, 12.05.2006 – 14 K 4247/03 Urteil
  13. FG Köln, 28.04.2006 – 14 K 2789/03 Urteil
  14. EuGH, 13.09.2005 – C-220/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus diesen Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. OVG Niedersachsen, 08.06.2005 – 13 LC 129/02 Urteil
  16. OVG NRW, 07.04.2005 – 14 A 1970/03 Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 09.06.2004 – 14 K 214/99 Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 09.06.2004 – 14 K 154/99 Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 29.04.2004 – 14 K 220/99 Urteil
  20. EuGH, 26.06.2003 – C-305/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuer- Pflichtige Bem…

  21. VG Düsseldorf, 10.03.2003 – 25 K 4379/02 Urteil
  22. FG Niedersachsen, 14.12.2000 – 5 K 558/99 Urteil
  23. EuGH, 06.02.1997 – C-247/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  24. OLG Köln, 03.03.1993 – 13 U 191/92 Urteil
  25. BGH, 20.09.2024 – V ZR 195/23 Urteil

    Leitsatz Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die…

  26. BGH, 29.07.2021 – 1 StR 30/21 Beschluss
  27. BGH, 14.02.2008 – V ZR 285/06 Beschluss
  28. BGH, 13.06.2002 – IX ZR 286/00 Beschluss
  29. BGH, 30.03.2000 – IX ZR 53/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 675; ZPO § 287 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Steuerberater seine Pflicht ver- letzt, den Mandanten auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem umsatzsteu- erfreien Verkauf eines Grundstücks für den…

  30. BGH, 11.03.1954 – 3 StR 231/53 Urteil
  31. BGH, 27.08.1953 – 4 StR 832/52
  32. BFH, 05.12.2024 – V R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…

  33. BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …

  34. BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…

  35. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

  36. BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…

  37. BFH, 23.10.2019 – XI R 18/17 Urteil

    Leitsatz Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand…

  38. BFH, 26.09.2019 – V R 13/18 Urteil

    Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…

  39. BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…

  40. BFH, 13.12.2017 – XI R 3/16 Urteil

    Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtv…

  41. BFH, 29.03.2017 – XI R 20/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten G…

  42. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

  43. BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  44. BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …

  45. BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…

  46. BFH, 14.10.2015 – V B 49/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt, dass das FG auf einen Kläger, der sein verspätetes Erscheinen wegen einer nicht vorhersehbaren Störung der Verkehrslage telefonisch angekündigt hat…

  47. BFH, 28.08.2014 – V R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …

  48. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

  49. BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …

  50. BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…

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