Entscheidungen zu § 9 UStG 1980

442 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen

BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 26.06.1996 – XI R 43/90 Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.
BFH, 28.02.1996 – XI R 70/90 Urteil
Leitsatz Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächte…
BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…
BFH, 25.02.1993 – V R 78/88 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn…
BFH, 20.07.1988 – X R 6/80 Urteil
Leitsatz Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils ein Umsatz, der i. S. des § 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen …
OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
FG Düsseldorf, 08.07.2016 – 1 K 1397/13 U Urteil
OLG Hamm, 25.07.2007 – 30 U 8/07 Urteil
FG Schleswig, 04.07.2007 – 4 K 225/04 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2007 – 2 V 77/06 Beschluss
BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…
BFH, 11.02.2010 – V R 38/08 Urteil
Leitsatz Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au…
BFH, 15.10.1992 – V R 91/87 Urteil
Leitsatz Zum Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG 1980 in der für 1980 geltenden Fassung zählen die kraft Gesetzes steuerfreien Umsätze, die der Unternehmer wirksam als steuerpflichtig behandelt. …
BFH, 26.11.1987 – V R 29/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgeführt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmißbrauch i. S. vo…
BFH, 16.05.1984 – V R 10/77 Urteil
Leitsatz Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch, daß er die Vermietung der Räumlichkeiten einer im eigenen Namen auftretenden Mittelsperson überträgt, dann ist im Fall…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil
Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19 Zwischenurteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15 Urteil
FG Düsseldorf, 21.09.2005 – 5 K 5195/02 U Urteil
FG Niedersachsen, 30.11.2000 – 5 K 579/98 Urteil
BGH, 28.07.2004 – XII ZR 292/02 Urteil
Leitsatz BGB § 535 Abs. 2 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, so daß die V…
BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil
Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…
BFH, 25.01.2013 – V B 95/12 Beschluss
BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…
BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…
BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.
BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 15.09.1994 – V R 12/93 Urteil
Leitsatz Leistungsbezüge, die – z. B. wegen Verlusts, Beschädigung oder Projektaufgabe – in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen (sog. Fehlmaßnahmen), müssen denjenigen Ausgangsumsätzen zugerechnet werden, zu denen sie n…
BFH, 14.05.1992 – V R 12/88 Urteil
Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…
BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil
Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…
BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil
Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…
BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …
BFH, 25.02.1987 – V B 24/86 Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein für ein Unternehmen angeschafftes Gebäude schon damit insgesamt i. S. des § 15 Abs. 2 UStG 1980 "erstmalig verwendet" wird (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394), daß ein Teil seiner Nutzfläche der Ausführ…
FG Münster, 08.12.2022 – 5 K 1946/20 U Gerichtsbescheid
FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 6 K 2242/20 Beschluss
VG Stuttgart, 12.04.2016 – 1 K 2297/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4912/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4851/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4855/09 Urteil
OLG Düsseldorf, 15.03.2011 – I-24 U 95/10 Urteil
FG Düsseldorf, 21.04.2010 – 5 K 860/08 U Urteil
EuGH, 04.06.2009 – C-102/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…
OLG Zweibrücken, 26.08.2008 – 3 W 14/08 Beschluss
OLG Düsseldorf, 10.06.2008 – I-10 W 25/08 Beschluss
FG Düsseldorf, 29.04.2005 – 1 K 5587/01 U Urteil
FG Niedersachsen, 29.06.2000 – 5 V 40/98 Beschluss
BGH, 03.03.2020 – XI ZR 461/18 Urteil
Leitsatz Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächt…

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