Entscheidungen zu § 9 UStG 1980

442 Entscheidungen · Verzicht auf Steuerbefreiungen

BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14 Urteil
Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…
BGH, 21.01.2009 – XII ZR 79/07 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. Januar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von "monatlich x DM…
BGH, 25.07.2001 – XII ZR 137/99 Urteil
BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…
BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…
BFH, 05.05.2011 – V R 39/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…
BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss
Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…
BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…
BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…
BFH, 21.03.2002 – V R 62/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer entgeltlichen Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher. Dies gilt aber nicht, wenn eine Geschäftsveräußerung i. …
BFH, 12.10.2000 – V R 74/99 Urteil
BFH, 20.10.1999 – V B 112/99 Beschluss
BFH, 16.07.1997 – XI R 94/96 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; d…
BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…
BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …
BFH, 21.07.1988 – V R 87/83 Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
BFH, 12.11.1987 – V R 141/83 Urteil
Leitsatz 1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Gebäudes mit mehreren Raumeinheiten (Läden und Büros) kann erst nach der erstma…
BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…
BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss
Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…
BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…
FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
VG Stuttgart, 07.03.2023 – 2 K 399/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2022 – 7 K 7031/19 Urteil
FG Münster, 28.01.2021 – 5 K 1265/20 U Urteil
FG Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil
OLG Köln, 08.02.2017 – 13 U 94/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
FG Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
OLG Hamm, 10.04.2012 – I-25 U 46/11 Urteil
VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 25 K 752/11 Urteil
FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 2926/04 Urteil
LG Düsseldorf, 11.01.2008 – 25 T 380/07 Beschluss
EuGH, 08.12.2005 – C-220/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten.
FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 796/01 Urteil
FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 798/01 Urteil
FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 797/01 Urteil
FG Münster, 14.12.2004 – 15 K 5575/01 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil
EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil
Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…
FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil
EuGH, 08.06.2000 – C-400/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …
BGH, 30.09.2020 – XII ZR 6/20 Urteil
Leitsatz Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so …
BGH, 10.10.2003 – V ZR 39/02 Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 UStG § 15 Zu dem an den Berechtigten herauszugebenden Entgelt gehört auch der Teil des Mietzinses, der von dem Verfügungsberechtigten als Umsatzsteuer ausgewiesen ist; der Verfügungsberechtigte kann dies…
BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
BFH, 14.12.2023 – V R 30/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer …
BFH, 25.11.2021 – V R 44/20 Urteil
Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…

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