Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.581 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
BFH, 28.10.2010 – V R 22/09 Urteil
Leitsatz NV: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Ansc…
BFH, 30.04.2009 – V R 4/07 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genu…
OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.03.2022 – 11 K 1133/19 Urteil
FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil
FG Düsseldorf, 02.10.2015 – 5 K 363/12 U Urteil
LG Essen, 03.06.2013 – 59 KLs 8/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.05.2005 – 1 K 65/05 Urteil
BFH, 13.11.2025 – V R 33/24 Urteil
Leitsatz NV: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der übertragende Unternehmer mehrere --hier fünf-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräu…
BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …
BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
BFH, 18.01.2012 – XI R 27/08 Urteil
Leitsatz Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parte…
BFH, 13.01.2010 – V R 24/07 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .
BFH, 11.10.2007 – V R 57/06 Urteil
Leitsatz Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG.
BFH, 12.08.2004 – V R 49/02 Urteil
Leitsatz Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG…
BFH, 28.01.1988 – V R 112/86 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) kann dadurch erbracht werden, daß eine Stadt durch die Herstellung von öffentlichen Wasserhauptleitungen unter Beitragserhebung den Berechtigten die Möglichkeit…
FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 – 9 K 3596/16 Entscheidung
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15 Urteil
FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 1723/13 U Urteil
FG Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil
FG Münster, 30.04.2008 – 5 K 3601/04 U Urteil
FG Köln, 27.01.2005 – 2 K 6226/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 – 3 K 174/02 Urteil
BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 260/10 Urteil
Leitsatz Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruche…
BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil
Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…
BFH, 04.02.2015 – XI R 42/13 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte --hier Kücheneinrich…
BFH, 10.07.2012 – XI R 31/10 Urteil
Leitsatz NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftra…
BFH, 06.05.2010 – V R 26/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…
BFH, 06.05.2010 – V R 25/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch Grundstücksübertragung kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn auf den Erwerbe…
BFH, 15.09.1994 – V R 34/93 Urteil
Leitsatz Ein Arzt verwirklicht mit seinen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 steuerbaren, aber in entsp…
BFH, 29.08.1991 – V B 113/91 Beschluss
Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. Richtlinie die Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) a…
BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.
BFH, 02.10.1986 – V R 91/78 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb- und Pflichtteil ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a U…
BFH, 04.07.1985 – V R 82/77 Urteil
Leitsatz Zur Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige.
BFH, 07.05.1981 – V R 47/76 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. UStG 1967. 2. Zur Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Beförderung zwischen Wohnung …
FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 121/16 Urteil
FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
FG Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 247/13 Beschluss
FG Düsseldorf, 10.08.2005 – 5 K 5456/00 U Urteil
EuGH, 10.10.2002 – C-155/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsfrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantwortet: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur H…
BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14 Urteil
Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…
BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/06 Urteil
Leitsatz BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…
BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
BFH, 03.12.2015 – V R 36/13 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
BFH, 05.06.2014 – V R 10/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.
BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…

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