Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1. FG Hamburg, 06.08.2014 – 2 K 189/13 Urteil
2. BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…

3. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

4. FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2015 – 6 K 1844/13 Urteil
5. BFH, 29.08.2012 – XI R 10/12 Urteil

   Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus .

6. FG Thüringen, 09.12.2010 – 2 K 156/07 Urteil
7. BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil

   Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…

8. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil

   Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

9. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
10. BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…

11. FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil
13. FG Saarland, 09.05.2011 – 1 K 1609/08 Entscheidung
14. FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 75/23 Urteil
15. FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 76/23 Urteil
16. BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…

17. BFH, 03.11.1983 – V R 4/73 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgan…

18. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7105/14 Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 – 12 K 3973/08 Entscheidung
20. FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
21. BFH, 13.11.2025 – V R 32/24 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere --hier zehn-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nac…

22. BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…

23. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

24. FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
25. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
26. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
27. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
28. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

29. FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
30. FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil
31. FG Köln, 12.12.2006 – 8 K 1130/05 Urteil
32. BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…

33. BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…

34. BFH, 04.02.2015 – XI R 14/14 Urteil

    Leitsatz Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grund…

35. FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
36. FG Hessen, 27.04.2017 – 6 K 1986/16 Urteil
37. BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…

38. BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil

    Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…

39. BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …

40. FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
41. FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 470/09 Urteil
42. BFH, 13.11.2025 – V R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzte…

43. BFH, 07.12.2021 – XI B 11/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertrage…

44. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

45. BFH, 28.10.2010 – V R 22/09 Urteil

    Leitsatz NV: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Ansc…

46. BFH, 30.04.2009 – V R 4/07 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genu…

47. OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
48. FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 15.03.2022 – 11 K 1133/19 Urteil
50. FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18 Urteil

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