Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.581 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

BFH, 06.06.1984 – V R 33/83 Urteil
Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs.…
BFH, 28.02.1980 – V R 138/72 Urteil
Leitsatz Die auf die nichtunternehmerische Verwendung eines Kraftfahrzeugs entfallenden Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1967 bestimmen sich anhand der Gesamtkosten dieses Kraftfahrzeugs im Besteuerungszeitraum. Zu dies…
FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
FG Düsseldorf, 19.02.2025 – 5 K 588/19 U Urteil
FG München, 02.02.2023 – 14 K 2328/20 Urteil
VG München, 15.11.2021 – M 31 K 21.2780 Urteil
FG Thüringen, 30.09.2021 – 4 K 55/18 Urteil
FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
FG Münster, 25.02.2020 – 15 K 61/17 U Urteil
FG Hessen, 08.06.2016 – 7 K 356/13 Urteil
FG Thüringen, 19.12.2013 – 2 K 364/13 Urteil
FG Hessen, 10.12.2010 – 6 K 4212/04 Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 315/09 Urteil
LG Bielefeld, 17.05.2010 – 6 O 112/09 Urteil
FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 5 K 4/05 Urteil
FG Köln, 14.11.2007 – 4 K 605/05 Urteil
FG Köln, 17.10.2007 – 4 K 3349/05 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 366/01 Urteil
LG Düsseldorf, 25.01.2006 – 25 T 40/06 Beschluss
FG Köln, 31.08.2005 – 7 K 2550/03 Urteil
EuGH, 17.05.2001 – C-322/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …
BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58 Beschluss
Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…
BVerfG, 04.02.1958 – 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56 Beschluss
Leitsatz 1. Die im deutschen Steuerrecht eingebürgerte Begriffsbestimmung der Steuer, die in der gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ihren Niederschlag gefunden hat, gilt auch für das Grundgesetz. Sie …
BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13 Urteil
Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…
BGH, 16.10.1981 – 2 StR 408/81 Beschluss
Leitsatz NEE AO 1977 88 370, 374 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; BetMG § 11 Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 50/80 - NStZ 1981, 185 -) ste…
BFH, 19.12.2024 – V R 1/22 Urteil
Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…
BFH, 28.08.2023 – V B 44/22 Beschluss
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…
BFH, 23.09.2020 – XI R 35/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i…
BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17 Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…
BFH, 07.03.2018 – XI R 13/16 Urteil
Leitsatz NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserh…
BFH, 29.01.2015 – V R 5/14 Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
BFH, 21.05.2014 – V R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er …
BFH, 30.01.2014 – V R 33/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.
BFH, 15.05.2012 – XI R 28/10 Urteil
Leitsatz Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie …
BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …
BFH, 07.10.2009 – II R 23/08 Urteil
Leitsatz Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln. AO § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Vorinsta…
BFH, 23.07.2009 – V R 27/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…
BFH, 03.09.2008 – XI R 54/07 Urteil
Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
BFH, 24.01.2008 – V R 12/05 Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…
BFH, 15.11.2007 – V R 15/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i. V. m. § 10 Abs. …
BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil
Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.
BFH, 02.03.2006 – V R 35/04 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung – anders a…
BFH, 06.10.2005 – V R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
BFH, 06.06.2002 – V R 43/01 Urteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…
BFH, 13.11.1997 – V R 11/97 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…
BFH, 19.12.1996 – V R 130/92 Urteil
Leitsatz 1. Die umsatzsteuerrechtliche Erfassung der Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung an Schiffsbesatzungen auf Rhein-Frachtschiffen verstößt nicht gegen die Mannheimer Akte. 2. Diese Verpflegungsausgabe ist regelmäßig Tei…

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