Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.581 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

BFH, 15.07.2010 – XI B 47/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausg…
BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …
BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05 Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…
BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil
Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…
BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…
BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90 Urteil
Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…
BFH, 23.09.1993 – V R 87/89 Urteil
Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Nr. 1; 6. Richtlinie (77/388/EWG) Art.…
BFH, 21.04.1988 – V R 135/83 Urteil
Leitsatz 1. Der BFH folgt auch für das UStG 1967 der im Urteil vom 3. November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) zum UStG 1951 vertretenen Auffassung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs (§ 1 Abs. …
BFH, 20.01.1988 – X R 48/81 Urteil
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer. Offen bleibt, ob eine solche Gesellschaft, falls sie auch Publikumsgesellschaft ist, bei der Ausgabe…
FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23 Urteil
FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil
FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 1715/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15 Urteil
FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2014 – 3 V 38/14 Beschluss
FG Saarland, 04.08.2014 – 1 K 1481/12 Entscheidung
FG Düsseldorf, 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 5 K 5319/11 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 14.03.2011 – 4 K 1120/10.NW Urteil
FG Saarland, 05.07.2010 – 1 K 2330/06 Entscheidung
FG Hessen, 26.01.2010 – 6 K 2933/07 Urteil
FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 3940/07 U Urteil
FG Schleswig, 18.05.2009 – 4 K 173/06 Urteil
FG Düsseldorf, 29.04.2009 – 1 K 2778/05 U Urteil
FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3412/06 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 322/05 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 – 2 K 1560/02 Urteil
BGH, 01.10.2009 – VII ZR 183/08 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 1. Oktober 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, …
BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …
BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…
BFH, 03.07.2014 – V R 12/13 Urteil
Leitsatz NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.
BFH, 24.07.2013 – XI R 31/12 Urteil
Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .
BFH, 14.07.2010 – XI R 27/08 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Gesch…
BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …
BFH, 18.09.2008 – V R 21/07 Urteil
Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor.
BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…
BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil
Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…
BFH, 10.02.2005 – V R 76/03 Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.
BFH, 01.04.2004 – V B 112/03 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …
BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…
BFH, 28.06.2000 – V R 55/98 Urteil
Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
BFH, 15.07.1993 – V R 61/89 Urteil
Leitsatz Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers mit Werbeeinnahmen) zuzuordnen sind, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; nicht entscheidend ist, ob…
BFH, 18.05.1993 – V R 134/89 Urteil
Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…
BFH, 17.12.1992 – V B 22/92 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, inwieweit Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie ein Besteuerungsverbot bezüglich des Entnahmeeigenverbrauchs eines Gegenstandes enthält, wenn dieser Gegenstand "oder seine Bestandteile" nicht zu einem voll…
BFH, 25.04.1990 – X R 135/87 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…

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