Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

FG Saarland, 30.06.2010 – 1 K 1319/07 Urteil
FG Hessen, 17.06.2010 – 1 K 3632/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 – 12 K 372/04 Urteil
FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3232/05 Urteil
FG Saarland, 28.03.2007 – 1 K 1313/03 Urteil
FG Niedersachsen, 01.09.2003 – 1 K 85/02 Urteil
EuGH, 24.10.2002 – C-17/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage: Das Verfahren, das der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 vorangegangen ist…
BGH, 05.06.2019 – 1 StR 208/19 Beschluss
Leitsatz Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht an…
BFH, 06.12.2023 – XI R 33/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abg…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 09.11.2022 – XI R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen ode…
BFH, 04.05.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19), XI R 28/21, XI R 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
BFH, 13.11.2019 – V R 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltl…
BFH, 23.10.2019 – XI R 18/17 Urteil
Leitsatz Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil
Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …
BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…
BFH, 02.12.2014 – XI B 54/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen…
BFH, 10.11.2011 – V R 41/10 Urteil
Leitsatz 1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Gr…
BFH, 10.11.2011 – V R 35/10 Urteil
BFH, 15.10.2009 – XI R 82/07 Urteil
Leitsatz Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug…
BFH, 09.11.2006 – V R 9/04 Urteil
Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…
BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 27.01.1994 – V R 31/91 Urteil
Leitsatz Der in einer Rechnung an die Bauherren eines Gesamtobjekts (Wohnanlage mit Eigentumswohnungen) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag kann gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgru…
BFH, 15.10.1992 – V R 81/87 Urteil
Leitsatz 1. Nicht im Erhebungsgebiet des UStG 1980 ansässige Unternehmer, die am Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV 1980) teilnehmen, können den pauschalen Vorsteuerabzug nach §§ 36 bis 38 UStDV 1980 in Anspruch nehmen.
BFH, 18.08.1988 – V R 18/83 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde kann Parkanlagen ihrem unternehmerischen Bereich - Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - zuordnen (§ 15 Abs. 1 UStG 1973). Die (Mit-)Benutzung solcher Anlagen durch Nicht-Kurgäste führt nicht zu Verw…
BFH, 05.08.1988 – X R 55/81 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit …
BFH, 20.07.1988 – X R 8/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich "gemischt" genutzt werden. 2. Die aufzuteilenden Vorsteue…
BFH, 07.10.1987 – X R 60/82 Urteil
Leitsatz Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt, so steht dies dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht entgegen, wenn die sonstigen Angaben im Abre…
BFH, 25.06.1987 – V R 92/78 Urteil
Leitsatz Steuerbarer Eigenverbrauch liegt auch vor, wenn ein Unternehmer ein bebautes Grundstück, das die wesentliche Grundlage seiner unternehmerischen Tätigkeit darstellt, unentgeltlich auf seine Ehefrau überträgt (Geschäftsver…
BFH, 29.01.1987 – V B 33/85 Beschluss
Leitsatz Die Regelung des Vorsteuerabzugs bei Reisekostenerstattung an Arbeitnehmer nach Pauschbeträgen in § 36 Abs. 1, § 38 UStDV i.V. m. § 15 Abs. 8 Nr. 4 UStG 1980 knüpft an den Begriff der Dienstreise nach den für die Lohnste…
BFH, 11.12.1986 – V R 167/81 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404), daß sich der Verfügungsberechtigte von Sozialwohnungen seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nac…
BFH, 13.11.1986 – IV R 211/83 Urteil
Leitsatz Ist mangels eigener Vermietung des hergestellten Bauwerks die Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG) fehlgeschlagen, gleichwohl aber vom Steuerpflichtigen eine Vorsteuererstattung seitens des FA erlangt worden, führt …
BFH, 26.01.1984 – V R 65/76 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, einen Pkw zu Eigentum, so kann die Anwaltssozietät die dem Rechtsanwalt als Käufer gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei sich nicht als abziehba…
BFH, 04.03.1982 – V R 55/80 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Inrechnungstellung von Steuer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt nicht vor, wenn die in einem Vertrag enthaltene Abrechnung offenläßt, ob der leistende Unternehmer den Umsatz versteuern oder als …
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 19/24 Urteil
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 20/24 Urteil
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 22/24 Urteil
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 – 7 K 7122/22 Urteil
FG Thüringen, 22.08.2023 – 3 K 332/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21 Urteil
FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil
FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 3907/17 U Urteil
SG Speyer, 05.12.2019 – S 17 KR 689/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.08.2019 – 9 K 3145/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 – 1 K 1423/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 – 12 K 2690/16 Urteil
FG Köln, 15.03.2017 – 9 K 2995/15 Urteil

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