Rechtsprechung / § 15 UStG 1980
Entscheidungen zu § 15 UStG 1980
1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug
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BFH, 27.06.1991 – V R 106/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 15a UStG 1973 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, daß das jeweilige Wirtschaftsgut gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 von einem Unternehmer "für sein Unternehmen" erworben wurde.
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BFH, 24.02.1988 – X R 67/82
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
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BFH, 26.11.1987 – V R 29/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgeführt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmißbrauch i. S. vo…
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BFH, 25.02.1987 – V B 24/86
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein für ein Unternehmen angeschafftes Gebäude schon damit insgesamt i. S. des § 15 Abs. 2 UStG 1980 "erstmalig verwendet" wird (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394), daß ein Teil seiner Nutzfläche der Ausführ…
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BFH, 12.06.1986 – V R 75/78
Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
- FG Münster, 20.01.2022 – 5 K 1179/19 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7234/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 1552/13 U Urteil
- FG Schleswig, 02.10.2007 – 4 K 9/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 – 16 K 10591/03 Urteil
- FG Schleswig, 07.09.2006 – 4 K 223/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.04.2005 – 1 K 5587/01 U Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 5 K 5950/98 U Urteil
- FG Niedersachsen, 18.10.2001 – 5 K 237/96 Urteil
- BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13 Beschluss
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BFH, 24.08.2022 – XI R 3/22
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensfü…
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BFH, 02.08.2018 – V R 21/16
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …
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BFH, 16.11.2016 – XI R 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftli…
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BFH, 14.10.2015 – V R 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…
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BFH, 03.07.2014 – V R 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 …
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BFH, 09.02.2012 – V R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgel…
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BFH, 07.07.2011 – V R 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG,…
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BFH, 03.03.2011 – V R 23/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…
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BFH, 13.01.2011 – V R 12/08
Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…
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BFH, 06.05.2004 – V R 73/03
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre,…
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BFH, 10.04.1997 – V R 26/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…
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BFH, 05.10.1995 – V R 113/92
Urteil
Leitsatz 1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte, die Ehegatten-Gemeinschaft oder eine von den Ehegatten gebildete KG tätig, ist hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug m…
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BFH, 02.11.1989 – V R 56/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…
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BFH, 19.05.1988 – V R 115/83
Urteil
Leitsatz 1. Unternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 UStG 1967/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967/1973 erbringt. 2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus überwiegend vo…
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BFH, 25.06.1987 – V R 121/86
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…
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BFH, 21.05.1987 – V R 109/77
Urteil
Leitsatz Die bloße Jagdtätigkeit von in GbR zusammengeschlossenen Jagdpächtern ist nichtunternehmerisch. Daneben kann die Gesellschaft einen unternehmerischen Bereich haben, soweit nicht selbst benötigtes Wildbret verkauft wird. …
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BFH, 24.04.1986 – V R 138/78
Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erforderlichen Rechnung des Leistenden zu sein. In der Rec…
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BFH, 15.12.1983 – V R 169/75
Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
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BFH, 17.09.1981 – V R 76/75
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem für die bezogene Leistung eine Rechnun…
- FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
- FG Niedersachsen, 10.01.2023 – 11 K 147/22 Urteil
- FG Thüringen, 15.12.2022 – 4 K 78/21 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 – 3 K 10/19 Gerichtsbescheid
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 – 3 K 227/19 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 5 K 5119/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7174/15 Urteil
- FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 1514/15 U,S Urteil
- FG Schleswig, 23.10.2013 – 4 K 90/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4912/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4855/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4851/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 – 1 K 2442/10 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 150/06 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 – 2 K 1560/02 Urteil
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