Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.09.2004 – 14 K 4/99 Urteil
BGH, 01.07.2025 – VI ZR 278/24 Urteil
Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".
BGH, 13.09.2018 – 1 StR 642/17 Urteil
Leitsatz Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.
BGH, 26.10.2016 – IV ZR 34/16 Urteil
Leitsatz Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
BGH, 29.01.2013 – II ZR 91/11 Urteil
Leitsatz Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organge…
BFH, 13.11.2024 – XI R 31/22 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
BFH, 05.09.2024 – V R 21/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…
BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …
BFH, 07.12.2022 – XI R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. 2. Wird aufgrund der unsachge…
BFH, 29.09.2022 – V R 4/20 Urteil
Leitsatz Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, das…
BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…
BFH, 25.11.2021 – V R 45/20 Urteil
Leitsatz Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sic…
BFH, 30.03.2021 – V B 63/20 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteue…
BFH, 27.03.2019 – V R 43/17 Beschluss
Leitsatz NV: Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die F…
BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…
BFH, 13.12.2018 – V R 65/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…
BFH, 22.11.2018 – V R 21/17 Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den A…
BFH, 12.04.2016 – VIII R 60/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Vorsteuerbetrag, der bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann (§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG), liegt nicht vor, wenn das FG im Verfahren wegen Umsatzsteuer rechtskräftig entschieden hat, dass die Inanspruchnahme d…
BFH, 18.02.2016 – V R 23/15 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde .…
BFH, 16.01.2014 – V R 28/13 Urteil
Leitsatz Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (…
BFH, 24.10.2013 – V R 17/13 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vo…
BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
BFH, 27.12.2010 – XI B 7/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der Anscheinsbeweis dafür zu berücksicht…
BFH, 10.12.2009 – XI R 7/08 Urteil
BFH, 20.08.2009 – V R 70/05 Urteil
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch e…
BFH, 03.07.2008 – V R 51/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen – vorzugsweise hoheitlichen – Tätigkeit zu unterscheiden.
BFH, 25.11.2004 – V R 38/03 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu v…
BFH, 12.08.2004 – V R 49/02 Urteil
Leitsatz Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG…
BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …
BFH, 17.06.2004 – V R 31/02 Urteil
Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.
BFH, 05.06.2003 – V R 32/02 Urteil
Leitsatz 1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i. S. der Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnisc…
BFH, 29.08.2002 – V R 40/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 21.03.2002 – V R 33/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
BFH, 31.05.2001 – V R 97/98 Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 17.05.2001 – V R 38/00 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…
BFH, 30.09.1999 – V B 41/99 Beschluss
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
BFH, 19.11.1998 – V R 102/96 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann den Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1991 vorliegen, im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV 1991 ebenso wie im allgemeinen Veranlagungsverfahren durch Vorlage der Zwe…
BFH, 24.09.1998 – V R 17/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…
BFH, 28.05.1998 – V R 19/96 Urteil
Leitsatz Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 ist die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nicht von der Umsatzsteuer befreit, selbst wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Dieses Aufteilungsgebo…
BFH, 28.11.1996 – V R 23/95 Urteil
Leitsatz 1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) aus Keramik sind Zahnprothesen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991, Unterposition 9021.29 ZT. …
BFH, 07.03.1996 – V R 14/95 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung aufgrund einer nachträglich vereinbarten Erhöhung der Gegenleistung als…
BFH, 16.05.1995 – XI R 70/94 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorri…
BFH, 11.08.1994 – XI R 99/92 Urteil
Leitsatz Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschalierung steuerfreie Umsätze auch dann einzubeziehen, wenn sie aus einer abgrenzba…
BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
BFH, 06.05.1993 – V R 45/88 Urteil
Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…
BFH, 21.04.1993 – XI R 102/90 Urteil
Leitsatz Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzliche…
BFH, 14.05.1992 – V R 68/88 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorricht…
BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

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