Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…
BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil
Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…
BFH, 21.01.1993 – V R 30/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …
BFH, 22.02.1990 – V R 117/84 Urteil
Leitsatz § 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) – 1. UStDV – i. d. F. durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 1. UStDV vom 18. Februar 1971 ist rechtsunwirksam.
BFH, 21.12.1988 – V R 120/83 Urteil
Leitsatz 1. Einem Unternehmer, der 1973/74 ein Gebäude errichtet und die Wohnungen an NATO-Streitkräfte vermietet hat (Art. 67 Abs. 3 NATOZAbk), steht der hierwegen für 1974 geltend gemachte Vorsteuerabzug nach dem Gesetz nicht z…
FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
FG Münster, 07.11.2019 – 5 K 2091/17 U Urteil
FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U Urteil
FG Düsseldorf, 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U Urteil
FG Düsseldorf, 20.07.2018 – 1 K 2798/16 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.06.2016 – 1 K 3386/15 Urteil
FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 4104/08 U Urteil
FG Münster, 16.02.2010 – 15 K 5246/06 U Urteil
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10 Beschluss
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…
BFH, 16.11.2016 – V R 1/15 Urteil
Leitsatz 1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerb…
BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …
BFH, 15.04.2015 – V R 44/14 Urteil
Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer …
BFH, 15.12.2011 – V R 48/10 Urteil
Leitsatz NV: Bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gegenständen ist eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands erforderlich .
BFH, 28.10.2010 – V R 35/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird nicht ein Gebäude, sondern werden durch Erweiterungen eines bestehenden Gebäudes "bestimmte Gebäudeteile" hergestellt, so sind sie umsatzsteuerrechtlich im Regelfall der jeweilige Gegenstand, dessen Verwendun…
BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil
Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…
BFH, 12.02.2009 – V R 61/06 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
BFH, 30.03.2006 – V R 19/02 Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.
BFH, 25.04.2002 – V R 58/00 Urteil
Leitsatz 1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstmalige Verwendung des…
BFH, 12.05.1993 – XI R 64/90, XI R 65/90 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die gemäß § 15 a UStG 1973/1980 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt, kann auch anzunehmen sein, wenn ein Gebäude nach seiner Fertigstellung zunächst steuerpflichtig vermietet wird, …
BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …
BFH, 07.10.1987 – V R 2/79 Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß die Überlassung von sog. Werkdienstwohnungen im Rahmen von "Kost und Logis" nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967 steuerfrei ist und zum Ausschluß der Umsatzsteuer für die Errichtung d…
FG Hamburg, 11.10.2018 – 2 K 116/18 Urteil
FG Hamburg, 27.09.2018 – 3 K 96/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 – 1 K 755/16 Urteil
FG Hessen, 13.12.2016 – 6 K 460/16 Urteil
FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…
BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
BFH, 26.09.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17 Urteil
Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. …
BFH, 15.04.2015 – V R 46/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optier…
BFH, 14.03.2012 – XI R 26/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsant…
BFH, 17.02.2011 – V R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…
BFH, 08.09.2010 – XI R 40/08 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonforme…
BFH, 25.03.2009 – V R 9/08 Urteil
Leitsatz 1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt werden.
BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.
BFH, 20.12.2005 – V R 14/04 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer.
BFH, 03.04.2003 – V R 88/01 Urteil
Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…
BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…
BFH, 10.11.1994 – V R 87/93 Urteil
Leitsatz Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1980 angeschafft, so bleibt er diesem Betrieb auch zugeordnet, wenn der Unternehmer später einen zu…
BFH, 16.12.1993 – V R 79/91 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 24 Abs…
BFH, 21.04.1993 – XI R 55/90 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück dient nur dann Wohnzwecken i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1980, wenn die Überlassung des Wohnraumes auch beim Endnutzer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ist (Bestätigung von Abschn. 148 Abs. 6 Sat…

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