Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
BGH, 01.10.2013 – 1 StR 312/13 Beschluss
BFH, 14.12.2023 – V R 30/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer …
BFH, 23.11.2023 – V R 3/22 Beschluss
Leitsatz Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen…
BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…
BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
BFH, 11.11.2020 – XI R 7/20 Urteil
Leitsatz Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…
BFH, 01.03.2018 – V R 35/17 Urteil
Leitsatz Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S…
BFH, 13.12.2017 – XI R 3/16 Urteil
Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtv…
BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
BFH, 11.11.2015 – V R 68/14 Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .
BFH, 09.09.2014 – V B 43/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. 2. NV: Die Rechtsfrage, ob dab…
BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 16.05.2012 – XI R 24/10 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier …
BFH, 18.04.2012 – XI R 14/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unter…
BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil
Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…
BFH, 10.11.2011 – V R 34/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…
BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil
Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …
BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…
BFH, 23.11.2010 – V B 119/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .
BFH, 11.10.2007 – V R 22/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze.
BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil
Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…
BFH, 11.12.2003 – V R 48/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i. S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirts…
BFH, 17.08.2001 – V R 1/01 Urteil
Leitsatz Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i. S. von …
BFH, 22.03.2001 – V R 46/00 Urteil
Leitsatz Dem Unternehmer steht unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausg…
BFH, 01.10.1998 – V R 31/98 Urteil
Leitsatz 1. Erwerben mehrere Landwirte gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Mähdrescher, um diesen in ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen, so sind sie umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger, wenn die B…
BFH, 22.04.1998 – XI R 61/97 Urteil
Leitsatz Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen Treuhand-Kommanditisten kann die Gesellschaft insoweit als Vorsteuer abziehen, als die Verwaltungsaufgaben zum Ges…
BFH, 10.02.1994 – V R 33/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…
BFH, 16.09.1993 – V R 82/91 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Unternehmer mit seinem Namen versehene Werbeartikel an seine selbständigen Handelsvertreter zu einem Entgelt weiter, das die Anschaffungskosten erheblich unterschreitet, sind die Werbeartikel nicht ausschli…
BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…
BFH, 16.03.1993 – V R 65/89 Urteil
Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…
BFH, 28.09.1988 – X R 6/82 Urteil
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer (Bestätigung zum BFH-Urteil vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557). USt…
BFH, 20.02.1986 – V R 16/81 Urteil
Leitsatz Der Konkursverwalter ist berechtigt, über die von ihm für das Unternehmen des Gemeinschuldners erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen. Der Gemeinschuldner kann die in der Vergütung des…
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil
FG Niedersachsen, 18.01.2024 – 5 K 148/23 Urteil
LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil
FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 308/19 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 25.04.2019 – 6 K 1630/16 Urteil
FG Köln, 18.04.2018 – 9 K 2738/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 – 9 K 2646/16 Urteil
FG Münster, 12.09.2017 – 15 K 4355/12 U Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.2017 – 5 K 7/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil
FG Köln, 29.01.2015 – 7 K 25/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 – 1 K 1766/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.06.2013 – 12 K 2906/10 Urteil
FG Düsseldorf, 12.11.2010 – 1 K 1245/09 U Urteil

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