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Rechtsprechung / § 15 UStG 1980

Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

  1. FG Düsseldorf, 14.02.2001 – 5 K 5258/97 U Urteil
  2. FG Düsseldorf, 15.12.1998 – 15 K 4901/94 E Urteil
  3. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 149/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

  4. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 136/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

  5. BGH, 13.01.2026 – VI ZR 77/25 Urteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

  6. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 194/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur B…

  7. BGH, 19.04.2023 – 1 StR 14/23 Beschluss
  8. BGH, 28.10.2020 – 1 StR 158/20 Beschluss
  9. BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19 Urteil
  10. BGH, 14.05.2020 – 1 StR 555/19 Beschluss
  11. BGH, 12.05.2020 – 1 StR 635/19 Beschluss
  12. BGH, 17.09.2019 – 1 StR 240/19 Beschluss
  13. BGH, 20.08.2019 – 1 StR 184/19 Beschluss
  14. BGH, 24.07.2019 – 1 StR 44/19 Beschluss
  15. BGH, 24.07.2019 – 1 StR 59/19 Beschluss
  16. BGH, 21.12.2016 – 1 StR 112/16 Beschluss
  17. BGH, 02.09.2015 – 1 StR 239/15 Beschluss
  18. BGH, 19.11.2014 – 1 StR 219/14 Beschluss
  19. BGH, 19.11.2014 – 1 StR 219/14 Beschluss
  20. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

  21. BGH, 06.02.2014 – 1 StR 578/13 Beschluss
  22. BGH, 06.02.2014 – 1 StR 577/13 Beschluss
  23. BGH, 05.02.2014 – 1 StR 422/13 Beschluss
  24. BGH, 03.12.2013 – 1 StR 579/13 Beschluss
  25. BGH, 22.05.2012 – 1 StR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderung…

  26. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

  27. BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…

  28. BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…

  29. BGH, 25.11.2008 – VI ZR 245/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben.

  30. BGH, 09.11.2006 – 5 StR 338/06 Beschluss
  31. BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02 Urteil

    Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…

  32. BGH, 10.11.1999 – 5 StR 221/99 Urteil
  33. BGH, 22.04.1975 – 1 StR 592/74 Urteil
  34. BGH, 16.02.1954 – 1 StR 624/52
  35. BFH, 26.02.2026 – V B 11/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des L…

  36. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …

  37. BFH, 11.12.2024 – XI R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknun…

  38. BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …

  39. BFH, 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20), XI R 15/24, XI R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 …

  40. BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…

  41. BFH, 18.10.2023 – XI R 21/23 (XI R 30/19), XI R 21/23, XI R 30/19 Urteil

    Leitsatz Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.…

  42. BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …

  43. BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…

  44. BFH, 15.02.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18), XI R 24/22, XI R 22/18 Urteil

    Leitsatz Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die - nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit von der Holding erbrachten steuerpflichtigen Dienstleistungen, sondern…

  45. BFH, 30.06.2022 – V R 32/20 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings …

  46. BFH, 22.06.2022 – XI R 35/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entg…

  47. BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…

  48. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  49. BFH, 10.02.2021 – XI B 24/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweilige…

  50. BFH, 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Ei…

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