Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 15.03.1993 – V R 109/89 Urteil
Leitsatz Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfäng…
BFH, 15.03.1993 – V R 18/89 Urteil
Leitsatz Absolviert ein bereits selbständig tätiger Ingenieur mit Fachhochschulabschluß ein Hochschulstudium derselben Fachrichtung, steht ihm der Vorsteuerabzug für dem Studium dienende Leistungsbezüge zu, wenn sein Unternehmen …
BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil
Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…
BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.
BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil
Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…
BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil
Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…
BFH, 06.06.1991 – V R 115/87 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, ist den Masse…
BFH, 26.04.1990 – V R 166/84 Urteil
Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…
BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …
BFH, 01.06.1989 – V R 72/84 Urteil
Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…
BFH, 09.03.1989 – V B 48/88 Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen Gegenstand der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überläßt, die auf den Erwerb des Gegenstandes entfallende Vorst…
BFH, 20.04.1988 – X R 4/80 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung. UStG 1973 §§ 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 29.01.1988 – X R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Eine Publikumskommanditgesellschaft bewirkt steuerbare, aber gemäß § 4 Nr. 8 UStG 1973 steuerfreie Umsätze auch dadurch, daß ihr Treuhänderkommanditist zahlreiche Anleger (Treugeberkommanditisten) an seinem Kommandita…
BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…
BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…
BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…
BFH, 16.07.1987 – V R 22/78 Urteil
Leitsatz Der Betrieb einer Pferdepension und das Halten eigener Pferde können einen - von der Landwirtschaft gelösten - einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, wenn auf den fremden und den eigenen Pferden Reitunterricht erteilt wird…
BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…
BFH, 17.02.1987 – VII R 45/83 Urteil
Leitsatz Kein Verwaltungsakt ist die Ausstellung eines Ersatzbelegs über zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die "Ungültigerklärung" eines solchen Ersatzbelegs durch das HZA mit dem Hinweis, Einfuhrumsatzsteu…
BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil
Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…
BFH, 13.12.1984 – V R 32/74 Urteil
Leitsatz 1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei Wirksamkeit der Option die Umsatzsteuer unter Anwendung der Regelbesteuerungsvorschriften festzusetzen. Dies gilt auch, w…
BFH, 29.11.1984 – V R 38/78 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einschaltung einer Mittelsperson als Zwischenmieter mit der beabsichtigten Verlagerung des Mietausfallrisikos auf die Mittelsperson begründet, müssen deren wirtschaftliche Verhältnisse so gelagert sein, daß s…
BFH, 13.09.1984 – V B 10/84 Beschluss
Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, welches dem Leistungsaustausch zugrundel…
BFH, 23.08.1984 – V R 17/78 Urteil
Leitsatz Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) bei Einschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Ehemann und Ehefrau sind, als Zwischenmieter von Räumlichkei…
BFH, 23.08.1984 – V R 87/78 Urteil
Leitsatz Hat der Hauseigentümer die Räumlichkeiten unter Inanspruchnahme von Aufwendungsbeihilfen im Sinne des § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes errichtet, ist wegen der den Hauseigentümer treffenden persönlichen Verpflichtung…
BFH, 15.12.1983 – V R 133/76 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 15.09.1983 – V R 125/78 Urteil
Leitsatz Die Einziehung eines Rückforderungsanspruchs aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des § 227 AO 1977.
BFH, 14.04.1983 – V B 28/81 Beschluss
Leitsatz Wirbt ein Verkaufsagent um Käufer mit dem Versprechen, er werde zum Zwecke der Kaufpreisermäßigung dem Käufer bei Abschluß eines Kaufvertrages einen Teil seiner Verkaufsprovision zuwenden, bildet die Annahme des vom Verk…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 181/78 Urteil
Leitsatz Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die verrechneten Vorsteuerbeträge Einnahmen, die verrechnete Selbs…
BFH, 18.03.1982 – V R 196/81 Urteil
Leitsatz Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter Verwendung eines vom Leistungsempfänger gestellten Vertragsmusters abgeschlossen wird, ist nicht der Leistende, sond…
BFH, 17.07.1980 – V R 5/72 Urteil
Leitsatz Die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre einzige geschäftsführende persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist unabhängig…
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
FG Münster, 11.03.2025 – 15 K 133/22 U Urteil
FG Münster, 18.02.2025 – 15 K 128/21 U Urteil
LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil
FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
FG Niedersachsen, 05.09.2024 – 5 K 250/16 Urteil
FG München, 18.07.2024 – 14 K 247/23 Urteil
FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 6 U 213/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23 Urteil
LG Kiel, 29.02.2024 – 6 O 151/23 Urteil
FG Köln, 15.11.2023 – 9 K 1068/22 Urteil
FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 – 6 Qs 394 Js 26340/21 (56/23) Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2023 – 2 K 352/20 Gerichtsbescheid
EuGH, 24.11.2022 – C-596/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im Li…

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