Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 24.09.2014 – V R 54/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Leistungsbeziehung zwischen Verein und seinen Mitgliedern entsteht nicht dadurch, dass die Verfolgung der Vereinsziele mittelbar auch den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient . 2. NV: Kommt der St…
BFH, 05.06.2014 – V R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
BFH, 09.04.2014 – XI B 10/14 Beschluss
Leitsatz NV: Verweigert ein Leistungsempfänger von Beginn an für ihm erbrachte Bauleistungen die Entrichtung des hierfür in Rechnung gestellten Entgelts u.a. wegen Baumängeln, entfällt seine Berechtigung zur Geltendmachung des Vo…
BFH, 13.11.2013 – XI R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schwei…
BFH, 20.12.2012 – V R 37/11 Urteil
Leitsatz NV: Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b S…
BFH, 26.01.2012 – V R 18/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den F…
BFH, 22.12.2011 – V R 29/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…
BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10 Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .
BFH, 12.10.2010 – V B 134/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht eine Berücksichtigung des Guten Glaubens an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht vor. 2. NV: Beruft sich der Stpfl. darauf, der Vorsteuerabzug sei…
BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
BFH, 23.09.2009 – XI R 18/08 Urteil
Leitsatz Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide…
BFH, 18.06.2009 – V R 77/07 Urteil
Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.
BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil
Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…
BFH, 12.06.2008 – V R 22/06 Urteil
Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem…
BFH, 14.05.2008 – XI R 60/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänge…
BFH, 11.10.2007 – V R 77/05 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…
BFH, 11.10.2007 – V R 69/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch.
BFH, 18.01.2007 – V R 22/05 Urteil
Leitsatz Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der …
BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 10.04.2003 – V R 26/00 Urteil
Leitsatz (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 - Auto Lease Holland BV -) Betankt ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug bei Tankstellen mittels einer Kreditkarte des Leasinggebers entspr…
BFH, 06.12.2001 – V R 43/00 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…
BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00 Urteil
Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…
BFH, 27.09.2001 – V R 32/00 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 01.02.2001 – V R 79/99 Urteil
Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v. H. – die Leistungsempfänger, wenn sie ni…
BFH, 30.01.2001 – V S 24/00 Beschluss
BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil
Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…
BFH, 23.11.2000 – V R 49/00 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Der Ausschluss die…
BFH, 28.06.2000 – V R 70/99 Urteil
BFH, 19.11.1999 – V B 59/99 Beschluss
BFH, 12.10.1999 – V B 17/99 Beschluss
BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …
BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93 Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.
BFH, 27.06.1996 – V R 51/93 Urteil
Leitsatz Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der …
BFH, 14.12.1995 – V R 12/95 Urteil
Leitsatz 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten a…
BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.
BFH, 30.05.1994 – V R 83/92 Urteil
Leitsatz Enthält eine Kegelbahnanlage mehrere Bahnen, kann die Überlassung der einzelnen Bahn als Vermietung (ausschließlich) einer Betriebsvorrichtung zu beurteilen (und somit von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen) sein, wäh…
BFH, 27.01.1994 – V R 113/91 Urteil
Leitsatz "Rechnung" i. S. des § 14 Abs. 3, 2. Alt. UStG 1973 setzt ebenso wie der Rechnungsbegriff in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages voraus. UStG 19…
BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90 Urteil
Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…
BFH, 11.11.1993 – V R 52/91 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der einen PKW kaufte, um ihn in seinem Unternehmen einzusetzen, kann den PKW auch dann seinem Unternehmen zugeordnet haben und kann Vorsteuern aus dem Erwerb geltend machen, wenn er das Fahrzeug bei der …
BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…
BFH, 15.07.1993 – V R 61/89 Urteil
Leitsatz Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers mit Werbeeinnahmen) zuzuordnen sind, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; nicht entscheidend ist, ob…
BFH, 24.06.1993 – V R 69/92 Urteil
Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…
BFH, 14.05.1992 – V R 79/87 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzst…
BFH, 20.02.1992 – V R 107/87 Urteil
Leitsatz Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen…
BFH, 12.09.1991 – V R 118/87 Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.
BFH, 30.05.1990 – I R 57/89 Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…
BFH, 30.05.1990 – I R 6/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in dere…
BFH, 11.01.1990 – V R 189/84 Urteil
Leitsatz 1. § 23 Abs. 2 UStG 1980 wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt für den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen kein im Einzelfall zu beachtendes Tatbestandsmerkmal des Inhalts fest, daß …

Seite 12 von 38