Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 22.06.1989 – V R 37/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) steht nicht entgegen, daß der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten…
BFH, 20.04.1989 – V B 153/88 Beschluss
Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…
BFH, 23.02.1989 – V B 60/88 Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…
BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil
Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…
BFH, 20.07.1988 – X R 6/80 Urteil
Leitsatz Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils ein Umsatz, der i. S. des § 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen …
BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil
Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…
BFH, 02.12.1987 – X R 5/81 Urteil
Leitsatz Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i.S. des § 87a des II. WoBauG errichtet, so daß ihn die persönliche Verpflichtung zur Überlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Person…
BFH, 19.08.1987 – V B 56/85 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 Satz 2 AO 1977 eine Sicherheitsleistung für eine noch nicht entstandene Umsatzsteuerschuld verlangen darf. AO 1977 § 221; FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3; UStG 1980 § 13 Abs.…
BFH, 30.04.1987 – V R 154/78 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit - neben der Erinnerung an den Firmengründer - Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnener…
BFH, 15.04.1987 – IX B 99/85 Beschluss
Leitsatz Unterläßt es ein Beteiligter, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, so verliert er sein Ablehnungsrecht auch für ein nachfolgendes Verfahren, wenn beide Verfahren tatsächlich und rechtlich zusammenhä…
BFH, 12.12.1985 – V R 25/78 Urteil
Leitsatz 1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 abziehen, wenn diese Bewirtung durch…
BFH, 04.07.1985 – V R 82/77 Urteil
Leitsatz Zur Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige.
BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…
BFH, 01.08.1984 – V R 12/78 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegen…
BFH, 17.05.1984 – V R 118/82 Urteil
Leitsatz Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus dem zukünftigen Käufer bis zum Kaufzeitpunkt mietweise zu überlassen. Die Einschaltung eines Zwischenmieters in den Gebra…
BFH, 16.05.1984 – V R 10/77 Urteil
Leitsatz Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch, daß er die Vermietung der Räumlichkeiten einer im eigenen Namen auftretenden Mittelsperson überträgt, dann ist im Fall…
BFH, 28.04.1983 – V R 139/79 Beschluss
Leitsatz Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grundsätzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Geschäftspartners.
BFH, 18.03.1982 – V R 19/76 Urteil
Leitsatz Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten, welche die Automatenaufstellung gegen Gewinnbeteiligung gestatten, die Last, über deren Anteil an dem in seiner Verfügung …
BFH, 04.12.1980 – V R 120/73 Urteil
Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…
BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil
Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…
FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
FG Münster, 03.04.2025 – 5 K 2339/21 U Urteil
OLG München, 25.07.2024 – 14 U 4671/23 e Endurteil
FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
LG Lübeck, 06.07.2023 – 6 Qs 6/23 Beschluss
FG Thüringen, 23.05.2023 – 2 K 23/21 Urteil
LG Aachen, 23.05.2023 – 86 KLs 1/21 Urteil
OLG Brandenburg, 27.04.2023 – 6 W 6/23 Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 – 3 K 75/22 Urteil
FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7061/18 Urteil
FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil
FG Münster, 25.02.2020 – 15 K 61/17 U Urteil
FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 1062/15 U Urteil
LG Duisburg, 16.11.2018 – 34 KLs-130 Js 32/11-7/17 Urteil
OLG Hamburg, 26.10.2018 – 2 Ws 183/18 Beschluss
FG Münster, 03.07.2018 – 5 K 2587/16 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7237/15 Urteil
LG Hamburg, 29.11.2017 – 308 O 236/15 Urteil
FG Münster, 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K Urteil
FG Münster, 19.10.2017 – 5 K 3971/14 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 – 6 K 1083/17 Urteil
FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
FG Hamburg, 11.10.2017 – 4 K 9/16 Urteil
FG Hamburg, 27.06.2017 – 2 K 214/16 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2017 – 3 K 1111/16 Urteil
FG Niedersachsen, 17.05.2017 – 5 K 307/15 Urteil
FG Hamburg, 06.03.2017 – 2 V 295/16 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7078/15 Urteil

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