Rechtsprechung / § 14 UStG 1980
Entscheidungen zu § 14 UStG 1980
1.179 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen
- FG Baden-Württemberg, 05.11.2014 – 12 K 1880/13 Urteil
- FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 1766/14 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 – 7 V 7147/14 Beschluss
- FG Münster, 03.04.2014 – 5 K 383/12 U Urteil
- FG Münster, 16.12.2013 – 5 V 1915/13 U Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 – 5 K 1438/07 Urteil
- FG Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.04.2012 – 1 K 1372/10 U Urteil
- FG Hessen, 29.12.2011 – 1 K 3828/05 Gerichtsbescheid
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 250/06 Urteil
- OLG Köln, 06.07.2009 – 16 U 10/09 Urteil
- FG Köln, 08.01.2007 – 14 K 4114/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 5 K 729/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2004 – 14 K 154/99 Urteil
- FG Köln, 16.07.2003 – 3 K 52/98 Urteil
- FG Köln, 23.02.2002 – 4 K 3030/95 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.11.2000 – 5 K 135/95 Urteil
-
EuGH, 13.04.2000 – C-454/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, dass das nationale Recht die Beri…
-
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
-
BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02
Urteil
Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.
- BGH, 02.12.1997 – 5 StR 404/97 Urteil
-
BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16
Urteil
Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .
-
BFH, 20.10.2016 – V R 54/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Berichtigung der Angaben zu Name und Anschrift des Leistungsempfängers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; wie Senatsurteil vom…
-
BFH, 20.10.2016 – V R 36/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein, sofern er aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird . 2. NV: Unbeachtlich ist dagegen das nur zum Schein abges…
-
BFH, 18.02.2015 – V S 19/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …
-
BFH, 28.08.2013 – XI R 5/11
Urteil
Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbe…
-
BFH, 12.12.2012 – V B 114/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können . 2. NV: Bestätigt das FG die Inanspruchnahme eines Klägers wegen unberechtigten Steuera…
-
BFH, 23.09.2009 – XI R 14/08
Urteil
Leitsatz Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragsp…
-
BFH, 30.04.2009 – V R 15/07
Urteil
Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.
-
BFH, 03.07.2008 – V R 40/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…
-
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
-
BFH, 17.05.2001 – V R 77/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb seines Unternehmens erbracht hat, als steuerpflichtigen Umsatz behandelt, indem er sie dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnu…
-
BFH, 16.07.1997 – XI R 94/96
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; d…
-
BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93
Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.
-
BFH, 27.06.1996 – V R 51/93
Urteil
Leitsatz Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der …
-
BFH, 30.11.1995 – V R 57/94
Urteil
Leitsatz 1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen worden ist.
-
BFH, 15.09.1994 – XI R 101/92
Urteil
Leitsatz Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung zurück.
-
BFH, 15.09.1994 – XI R 56/93
Urteil
Leitsatz Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-U…
-
BFH, 17.09.1992 – V R 41/89
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unte…
-
BFH, 18.03.1982 – V R 19/76
Urteil
Leitsatz Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten, welche die Automatenaufstellung gegen Gewinnbeteiligung gestatten, die Last, über deren Anteil an dem in seiner Verfügung …
- FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1892/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
- OLG Köln, 27.08.2024 – 4 U 75/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24 Beschluss
- FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
- FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil
- OLG Düsseldorf, 29.09.2021 – 3 Kart 210/20 Beschluss
- OLG Rostock, 14.11.2019 – 3 U 28/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.07.2019 – 12 U 41/19 Beschluss
- LG Bochum, 04.06.2018 – 6 O 18/18 Urteil
Seite 5 von 24