Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.179 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

LG Bochum, 04.06.2018 – I-6 O 18/18 Urteil
FG Münster, 15.05.2018 – 5 K 450/15 U Urteil
EuGH, 15.11.2017 – C-374/16,C-375/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 – 1 K 2292/15 Entscheidung
FG Hamburg, 06.03.2017 – 2 V 295/16 Beschluss
FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 – 7 K 7377/11 Urteil
FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil
FG Hamburg, 16.07.2014 – 3 K 240/13 Urteil
FG Köln, 12.03.2014 – 4 K 2374/10 Urteil
FG Hamburg, 29.01.2014 – 3 V 259/13 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 1 K 3204/11 Urteil
FG Düsseldorf, 21.06.2013 – 1 K 2550/11 U Urteil
FG Niedersachsen, 28.12.2012 – 5 K 113/10 Urteil
LG Wuppertal, 09.08.2011 – 1 O 43/11 Schlussurteil
FG Köln, 13.07.2011 – 2 K 2695/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.04.2011 – 9 V 3818/10 Beschluss
FG Düsseldorf, 17.02.2010 – 1 K 2823/09 U Urteil
FG Niedersachsen, 20.02.2009 – 16 K 311/08 Urteil
FG Düsseldorf, 12.09.2008 – 1 K 2604/05 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 602/03 Urteil
FG Niedersachsen, 27.01.2000 – 5 K 56/95 Urteil
BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvL 18/56 Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…
BGH, 16.07.2009 – III ZR 299/08 Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cl, § 286 Abs. 3; TKG §§ 45h, 45i, 97 Abs. 3 Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk- Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei A…
BGH, 03.03.2009 – KZR 82/07 Urteil
Leitsatz EG Art. 82 Verkündet am: 3. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Reisestellenkarte a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellun…
BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
BFH, 30.05.2025 – V B 60/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu r…
BFH, 19.03.2025 – XI R 4/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistun…
BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss
Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …
BFH, 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 Urteil
Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine …
BFH, 17.07.2019 – V B 28/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
BFH, 14.03.2019 – V B 3/19 Beschluss
Leitsatz Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung an…
BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
BFH, 05.12.2018 – XI R 22/14 Urteil
Leitsatz 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist . 2. Für …
BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
BFH, 27.09.2018 – V R 32/16 Urteil
Leitsatz Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchst…
BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil
Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…
BFH, 20.10.2016 – V R 64/14 Urteil
Leitsatz NV: Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; wie Senatsurteil vom 20. Oktober 201…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil
Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …
BFH, 10.09.2015 – V R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…
BFH, 09.06.2011 – XI B 67/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ein erst nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingehender Schriftsatz eines Beteiligten kann nicht mehr berücksichtigt werden.
BFH, 02.09.2010 – V R 55/09 Urteil
Leitsatz Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsem…
BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…
BFH, 09.11.2006 – V R 9/04 Urteil
Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…
BFH, 24.08.2006 – V R 16/05 Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarung…
BFH, 30.03.2006 – V R 47/03 Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbrac…
BFH, 01.02.2001 – V R 79/99 Urteil
Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v. H. – die Leistungsempfänger, wenn sie ni…

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