Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 14 UStG 1980

Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.165 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

  1. FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 – 1 K 605/17 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 – 9 K 1138/11 Urteil
  3. FG Saarland, 12.05.2011 – 1 K 1304/06 Urteil
  4. BFH, 17.02.2011 – V R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…

  5. BFH, 13.11.1996 – XI R 69/95 Urteil

    Leitsatz Die entgegen § 25a Abs. 3 UStG 1991 ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1991 geschuldet und kann ggf. gemäß § 14 Abs. 2 UStG 1991 berichtigt werden.

  6. BFH, 24.09.1987 – V R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte: "Im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer". 2. Mit den Wo…

  7. FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 – 9 K 4424/11 Urteil
  8. BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…

  9. BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

  10. FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 – 1 K 1766/12 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 – 12 K 2690/16 Urteil
  12. FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
  13. FG Niedersachsen, 30.07.2010 – 16 K 55/10 Urteil
  14. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 25.06.2003 – 5 K 5868/99 U Urteil
  16. BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…

  17. FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil
  18. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil
  19. BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …

  20. FG Köln, 30.06.2020 – 2 K 1308/18 Urteil
  21. BFH, 17.12.2008 – XI R 62/07 Urteil

    Leitsatz In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung ide…

  22. BGH, 26.06.2014 – VII ZR 247/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteil…

  23. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

    Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

  24. BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12 Urteil

    Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…

  25. BFH, 30.01.2003 – V R 98/01 Urteil

    Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

  26. BFH, 04.05.1995 – V R 29/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…

  27. BFH, 05.08.1988 – X R 66/82 Urteil

    Leitsatz Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdrücklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und w…

  28. BFH, 18.05.1988 – X R 43/81 Urteil

    Leitsatz Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Brutto betrag dargestellt, sondern auch die anteilige Mehrwertsteuer aufgeführt, so …

  29. AG Brandenburg an der Havel, 08.03.2016 – 31 C 137/14 Urteil
  30. LG Neuruppin, 24.07.2013 – 4 S 101/12 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 22.09.2009 – 5 K 4568/05 U Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 – 14 K 357/08 Urteil
  33. BFH, 23.01.2013 – XI R 25/11 Urteil

    Leitsatz Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlic…

  34. BFH, 28.10.2010 – V R 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 …

  35. BFH, 27.07.2000 – V R 55/99 Urteil

    Leitsatz Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.

  36. BFH, 16.03.1993 – XI R 103/90 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

  37. FG Köln, 16.03.2018 – 2 K 1050/17 Urteil
  38. FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2008 – 2 K 319/06 Urteil
  39. BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil

    Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…

  40. BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…

  41. BFH, 07.04.2011 – V R 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu d…

  42. BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…

  43. BFH, 11.04.2002 – V R 26/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. Ap…

  44. BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil

    Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…

  45. BFH, 21.06.1994 – VII R 34/92 Urteil

    Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…

  46. BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

  47. FG Hessen, 08.03.2023 – 1 K 2402/14 Urteil
  48. OLG Düsseldorf, 31.03.2022 – 15 U 9/21 Urteil
  49. FG Köln, 19.05.2021 – 2 K 1259/19 Urteil
  50. FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 – 3 K 608/16 Urteil

Seite 1 von 24