Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.078 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 – 1 K 605/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 – 9 K 1138/11 Urteil
FG Saarland, 12.05.2011 – 1 K 1304/06 Urteil
BFH, 17.02.2011 – V R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…
FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 – 9 K 4424/11 Urteil
BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…
FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 – 1 K 1766/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 – 12 K 2690/16 Urteil
FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
FG Niedersachsen, 30.07.2010 – 16 K 55/10 Urteil
FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
FG Düsseldorf, 25.06.2003 – 5 K 5868/99 U Urteil
BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss
Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…
FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil
FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil
BFH, 17.12.2008 – XI R 62/07 Urteil
Leitsatz In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung ide…
BGH, 26.06.2014 – VII ZR 247/13 Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteil…
BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12 Urteil
Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…
BFH, 30.01.2003 – V R 98/01 Urteil
Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…
BFH, 04.05.1995 – V R 29/94 Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…
AG Brandenburg an der Havel, 08.03.2016 – 31 C 137/14 Urteil
LG Neuruppin, 24.07.2013 – 4 S 101/12 Urteil
FG Düsseldorf, 22.09.2009 – 5 K 4568/05 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 – 14 K 357/08 Urteil
BFH, 23.01.2013 – XI R 25/11 Urteil
Leitsatz Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlic…
BFH, 28.10.2010 – V R 7/10 Urteil
Leitsatz 1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 …
BFH, 27.07.2000 – V R 55/99 Urteil
Leitsatz Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.
BFH, 16.03.1993 – XI R 103/90 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.
FG Köln, 16.03.2018 – 2 K 1050/17 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2008 – 2 K 319/06 Urteil
BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil
Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…
BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil
Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…
BFH, 07.04.2011 – V R 44/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu d…
BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…
BFH, 11.04.2002 – V R 26/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. Ap…
BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil
Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…
BFH, 21.06.1994 – VII R 34/92 Urteil
Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…
FG Hessen, 08.03.2023 – 1 K 2402/14 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 – 3 K 608/16 Urteil
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 – 15 U 37/17 Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2018 – 1 K 3724/15 U Urteil
FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 5 K 4359/02 U Urteil
BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss
Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…
BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil
Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…
BFH, 20.03.1980 – V R 131/74 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über noch nicht endgültig vereinbarte und nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistunge…
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil

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