Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.179 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

BFH, 08.09.1994 – V R 70/91 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über die Lieferung von Gegenständen zum ermäßigten Steuersatz ausstellt, obwohl er tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände geliefert hat, schuldet die ge…
BFH, 02.11.1989 – V R 56/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…
BFH, 07.05.1987 – V R 63/78 Urteil
Leitsatz Ein Arzt, der als Gutachter in seinen Abrechnungen anstelle des ihm nach § 8 Abs. 2 ZuSEntschG zustehenden Ausgleichsbetrags ausdrücklich Umsatzsteuer gesondert ausweist, schuldet diese Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG…
BFH, 28.04.1983 – V R 139/79 Beschluss
Leitsatz Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grundsätzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Geschäftspartners.
BFH, 21.02.1980 – V R 146/73 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967.
OLG Brandenburg, 09.11.2022 – 11 U 82/18 Urteil
FG München, 01.09.2021 – 3 K 1850/19 Urteil
FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 1828/17 Urteil
FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
LG Aachen, 09.03.2016 – 8 O 355/15 Urteil
FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
FG Münster, 09.09.2014 – 15 K 2469/13 U Urteil
LG Braunschweig, 31.01.2013 – 1 O 2617/12 Urteil
FG Niedersachsen, 25.10.2010 – 5 K 425/08 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2005 – 5 K 4960/04 U Urteil
EuGH, 27.05.1997 – C-141/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Hinblick auf diese Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung…
BFH, 05.12.2024 – V R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…
BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…
BFH, 15.10.2019 – V R 14/18 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus.
BFH, 01.03.2018 – V R 18/17 Urteil
Leitsatz Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn …
BFH, 23.10.2014 – V R 23/13 Urteil
Leitsatz 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führe…
BFH, 06.07.2010 – XI B 91/09 Beschluss
Leitsatz NV: Der Vorsteuerabzug setzt eine Rechnung voraus, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.
BFH, 25.05.2010 – V B 90/09 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Billigkeitserlass der Umsatzsteuer kommt nur in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich im Festsetzungsverfahren recht…
BFH, 23.09.2009 – II R 66/07 Urteil
Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…
BFH, 23.04.1998 – V R 13/92 Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuldete Steuerbetrag abg…
BFH, 19.09.1996 – V R 41/94 Urteil
Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrags, der in einer Rechnung über einen nicht steuerpflichtigen (im Inland nicht steuerbaren oder steuerfreien) Umsatz gesondert ausgewiesen wurde, setzt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 1…
BFH, 09.09.1993 – V R 45/91 Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …
BFH, 21.01.1993 – V R 30/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …
BFH, 10.12.1992 – V R 73/90 Urteil
Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 erfolgt durch Berichtigungserklärung des leistenden Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger. Die Erklärung ist unter Beachtung der Bedürfnisse d…
BFH, 07.10.1987 – X R 60/82 Urteil
Leitsatz Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt, so steht dies dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht entgegen, wenn die sonstigen Angaben im Abre…
BFH, 12.06.1986 – V R 75/78 Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…
BFH, 04.03.1982 – V R 59/81 Urteil
Leitsatz Der einem Vermittler erteilte Auftrag zum Verkauf eines Gegenstandes im Namen und für Rechnung des Auftraggebers umfaßt grundsätzlich nicht die Berechtigung des Vermittlers, dem Käufer namens des Auftraggebers eine Abrec…
BFH, 21.02.1980 – V R 113/73 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirts…
OLG München, 16.09.2024 – 7 U 1412/23 e Endurteil
FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 6 K 2242/20 Beschluss
OLG Celle, 23.12.2020 – 14 U 51/18 Urteil
FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 1297/17 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U Urteil
FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
FG Hessen, 12.10.2017 – 1 K 547/14 Urteil
FG Hessen, 31.07.2017 – 1 K 323/14 Urteil
FG Hamburg, 27.06.2017 – 2 K 214/16 Urteil
FG Köln, 20.09.2016 – 8 K 1527/14 Urteil
FG Schleswig, 09.12.2015 – 4 K 133/10 Urteil
FG Hessen, 23.06.2015 – 6 K 1826/12 Urteil
FG Thüringen, 18.12.2014 – 1 K 183/12 Urteil

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