Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.179 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 – 3 K 608/16 Urteil
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 – 15 U 37/17 Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2018 – 1 K 3724/15 U Urteil
FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 5 K 4359/02 U Urteil
BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss
Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…
BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil
Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…
BFH, 27.10.1993 – XI R 99/90 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechnung kann auch durch Übergabe des Papiers an einen Dritten, der nicht Adressat ist, in den Verkehr gebracht werden. 2. § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, der nicht einschränken…
BFH, 08.12.1988 – V R 28/84 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 § 14 Abs. 2 und 3. Vorinsta…
BFH, 20.03.1980 – V R 131/74 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über noch nicht endgültig vereinbarte und nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistunge…
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil
FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.11.2011 – 14 V 3816/10 Beschluss
FG Thüringen, 25.05.2011 – 1 K 1006/09 Urteil
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18 Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …
BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die…
BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil
Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.
BFH, 01.02.2001 – V R 23/00 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden. 2. Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsat…
BFH, 07.07.1988 – V B 72/86 Beschluss
Leitsatz Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG 1980 erst in Verbindung mit erg…
BFH, 21.05.1987 – V R 129/78 Beschluss
Leitsatz Der gesetzliche Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG 1967 erfordert weder die Kenntnis des Rechnungsausstellers darüber, daß die in der Rechnung bezeichnete Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wird oder nicht erbr…
OLG Hamm, 07.06.2016 – 24 U 152/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.02.2008 – 12 K 53/03 Entscheidung
FG Düsseldorf, 17.05.2006 – 5 V 238/06 A(U) Beschluss
OLG Düsseldorf, 09.03.2006 – I-10 U 130/05 Urteil
EuGH, 19.09.2000 – C-454/98 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertst…
BGH, 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil
BGH, 11.07.2002 – 5 StR 516/01 Urteil
Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…
BFH, 09.07.2025 – XI R 25/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuerge…
BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
BFH, 21.09.2016 – XI R 4/15 Urteil
Leitsatz Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden…
BFH, 16.01.2014 – V R 28/13 Urteil
Leitsatz Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (…
BFH, 05.02.1998 – V R 65/97 Urteil
Leitsatz Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann erfüllt, wenn für d…
BFH, 27.04.1994 – XI R 54/93 Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer für ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen, schuldet er die hierin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991. UStG 1980/1991 § 14 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. …
BFH, 25.02.1993 – V R 78/88 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn…
FG Köln, 15.02.2018 – 2 K 1386/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 – 9 K 2646/16 Urteil
FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 2487/16 Urteil
LG Krefeld, 02.07.2014 – 2 O 335/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 – 9 K 1886/10 Urteil
FG Münster, 13.01.2009 – 5 K 5721/04 U Gerichtsbescheid
BFH, 12.03.2020 – V R 48/17 Urteil
Leitsatz Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hie…
BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …
BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…
BFH, 28.01.1993 – V R 75/88 Urteil
Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…
BFH, 19.05.1988 – V R 115/83 Urteil
Leitsatz 1. Unternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 UStG 1967/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967/1973 erbringt. 2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus überwiegend vo…

Seite 2 von 24