Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1. FG Niedersachsen, 19.02.2004 – 5 K 99/00 Urteil
2. FG Münster, 13.01.2003 – 5 K 7996/98 U Urteil
3. FG Düsseldorf, 26.04.2002 – 1 K 2937/99 U Urteil
4. FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3470/98 E Urteil
5. FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3310/98 E Urteil
6. EuGH, 05.12.1996 – C-85/95 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…

7. OLG Köln, 22.09.1992 – 22 U 38/92 Urteil
8. BGH, 25.07.2024 – VII ZR 84/21 Urteil

   Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …

9. BGH, 26.01.2022 – 1 StR 518/20 Beschluss
10. BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
11. BGH, 16.07.2020 – VII ZR 204/18 Urteil

    Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistun…

12. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…

13. BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14 Urteil

    Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…

14. BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08 Urteil

    Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…

15. BGH, 12.02.2003 – 5 StR 165/02 Beschluss

    Leitsatz AÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1; StGB § 263, § 266a Abs. 1 a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaub- ten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werk- vertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozial…

16. BGH, 28.02.2002 – I ZR 318/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Februar 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Videofilmverwertung BGB §§ 157 D, 242 Bb Zur Frage, ob eine Vertragspartei (hier: eines Vertrages über die Herstellung und…

17. BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…

18. BFH, 30.06.2021 – XI B 81/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des Leistenden für rechtmäßig erklärt, ob…

19. BFH, 27.10.2020 – XI B 33/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung…

20. BFH, 05.09.2019 – V R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. 2. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer …

21. BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …

22. BFH, 27.03.2019 – V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…

23. BFH, 27.03.2019 – V R 11/19 (V R 35/15), V R 11/19, V R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…

24. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

25. BFH, 16.03.2017 – V R 27/16 Urteil

    Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezei…

26. BFH, 20.10.2016 – V R 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung …

27. BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…

28. BFH, 18.03.2014 – V B 24/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der bis einschließlich 2003 bestehenden Rechtslage berechtigten Rechnungen auch ohne Angaben zum Leistungszeitpunkt zum Vorsteuerabzug. 2. NV: Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit rechtfertigt keine Revisionszul…

29. BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…

30. BFH, 26.07.2013 – V B 21/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Erlass von Umsatzsteuer nach § 163 AO über die in § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG geregelten Fälle hinaus nicht in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens in Form eines unber…

31. BFH, 25.04.2013 – V R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …

32. BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…

33. BFH, 29.08.2012 – XI R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen beka…

34. BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…

35. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

36. BFH, 02.12.2010 – XI B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, wenn die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage von Tatsachen ausgeht, die das FG in seinem Urteil nicht festgestellt ha…

37. BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.

38. BFH, 09.02.2006 – V R 22/03 Urteil

    Leitsatz Beim "sale-and-lease-back" -Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Fo…

39. BFH, 06.10.2005 – V R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und…

40. BFH, 29.11.2004 – V B 78/04 Beschluss

    Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug von einem Leistungsempfänger aus Lieferungen in sog. "Karussellen" geltend gemacht, in denen Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und ggf. an den vorbezeichneten Lieferungsempf…

41. BFH, 01.08.2002 – V R 17/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden.

42. BFH, 18.11.1999 – VR 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…

43. BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil

    Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …

44. BFH, 05.10.1995 – V R 113/92 Urteil

    Leitsatz 1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte, die Ehegatten-Gemeinschaft oder eine von den Ehegatten gebildete KG tätig, ist hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug m…

45. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

46. BFH, 12.10.1994 – XI R 78/93 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen den Leistungsempfänger sind gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 UStG 1980 – auch wirtschaftlich – erst erfüllt, wenn…

47. BFH, 09.12.1993 – V R 108/91 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verw…

48. BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

49. BFH, 14.12.1989 – V R 125/84 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i. S. von § 4 Nr. 8 UStG 1973 ist gegeben, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, daß ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglic…

50. BFH, 25.06.1987 – V R 121/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…

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