Rechtsprechung / § 4 TVG

Entscheidungen zu § 4 TVG

3.139 Entscheidungen · Wirkung der Rechtsnormen

  1. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil
  2. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
  3. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 146/01 Urteil
  4. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  5. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil
  6. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 431/01 Urteil
  7. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 453/01 Urteil
  8. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil
  9. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
  10. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 434/01 Urteil
  11. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 433/01 Urteil
  12. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 648/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs 4 EFZG (Juris: EntgFG) auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer M…

  13. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

  14. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
  15. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
  16. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 669/00 Urteil

    Leitsatz Beim Ausheben von Kabelgräben, dem anschließenden Verlegen der Kabel und dem Wiederauffüllen der Gräben durch denselben Betrieb handelt es sich insgesamt um Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv § 1 Abs 2 Abschnitt V Nr 25 de…

  17. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 540/00 Urteil
  18. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

  19. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

  20. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

  21. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

  22. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 269/00 Urteil

    Leitsatz Zeiten einer Bewährung eines nicht nur geringfügig teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers in VergGr Vb Fallgr 1 BAT/VKA (Musikschullehrer) sind in einem daneben bestehenden später begründeten Teilzeitarbeitsverhältnis a…

  23. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil
  24. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

  25. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 194/00 Urteil
  26. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 166/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld nach dem TV Sonderzahlung der Beschäftigten im Einzelhandel NRW richtet sich ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt im Entstehen und Erlöschen nach dem (tariflichen) Urlaub…

  27. BSG, 29.01.2001 – B 7 AL 62/99 R Urteil
  28. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

    Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

  29. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs 1 TVG beginnt erst mit der satzungsgemäß zustande gekommenen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, hier nach der Satzung der IG Metall mit der Annahme der Beitrittserklä…

  30. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 572/99 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Bauunternehmen iSd BRTV-Bau beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer, der Untertage verschiedene Arbeiten wie zB Gesteinsverfestigungsarbeiten (zB Strebsaumsanierung), Raubarbeiten (Abbau von Streben in abgea…

  31. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 516/99 Urteil
  32. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

  33. BAG, 29.08.2000 – 3 AZR 201/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 BAT/BAT-O gibt den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzver…

  34. BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 83/99 R Urteil
  35. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

  36. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags, nach der Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, von dem an der Angestellte Bezüge aus der geset…

  37. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 31/99 Beschluss

    Leitsatz Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es – mangels sonstiger B…

  38. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 394/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeiter in der Nachtpostabfertigung auf einem Flughafen ist in Lohngruppe 3 Bezirks-Zusatztarifvertrag zum BMT-G für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW (BZT-G/NRW) in der Fassung des 54. Änderung…

  39. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 298/99 Urteil

    Leitsatz Für den Schulhausmeister an einer Schule mit einer Gesamtreinigungsfläche von mehr als 10. 250 qm, der nach § 6 Abschn B Abs 7 des Bezirks-Zusatztarifvertrages – A/NRW in der Fassung vom 14. Februar 1986 "eingruppiert" i…

  40. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 232/99 Urteil

    Leitsatz Teilt der Arbeitgeber dem Angestellten mit, in welche Vergütungsgruppe des BAT bzw BAT-O der Angestellte eingruppiert sei und wann er mit seinem Bewährungsaufstieg rechnen könne, so genügt es für eine korrigierende Rückg…

  41. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 124/99 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruf…

  42. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

  43. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

  44. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

  45. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 466/98 Urteil
  46. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 91/99 Urteil

    Leitsatz Die Pflegezulage für die Grund- und Behandlungspflege bei gelähmten Patienten steht auch Pflegepersonen zu, die zeitlich überwiegend Patienten pflegen, die aus therapeutischen Gründen durch Medikamente in den Zustand der…

  47. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…

  48. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 422/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohntarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk in Bayern vom 8. Juli 1997 enthält keine Tätigkeitsmerkmale für Facharbeiter mit bestandener Gesellenprüfung in einem anderen Beruf als demjenigen des Dachdeckers (hier:…

  49. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

  50. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 814/98 Urteil

    Leitsatz Wenn arbeitsvertraglich neben einer festen untertariflichen Vergütung auch Provisionszahlungen vereinbart sind, führt die Sicherung eines monatlichen festen Betrages (sog "Fixum") in Höhe des tariflichen Gehalts durch § …

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