Entscheidungen zu § 4 TVG
3.139 Entscheidungen · Wirkung der Rechtsnormen
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BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
- BAG, 21.02.2007 – 4 AZR 183/06 Urteil
- BAG, 14.02.2007 – 10 AZR 35/06 Urteil
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BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 374/06
Urteil
Leitsatz Eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis "durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend" gilt, steht der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe "für Zeiten unbezahlter Arbeitsbe…
- BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 52/06 Urteil
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BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06
Urteil
Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …
- BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 802/05 Urteil
- BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 309/05 Urteil
- BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 624/05 Urteil
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 558/05
Urteil
Leitsatz Das Lohngruppenverzeichnis zum BzT 2 enthält keine Regelungslücke für die Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See.
- BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 681/05 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 354/05 Urteil
- BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 715/05 Urteil
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 675/05
Urteil
Leitsatz 1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte ents…
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BAG, 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Urteil
Leitsatz Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…
- BAG, 02.08.2006 – 10 ABR 48/05 Beschluss
- BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 134/05 Urteil
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05
Urteil
Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05
Urteil
Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.
- BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
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BAG, 15.02.2006 – 4 AZR 634/04
Urteil
Leitsatz Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb …
- BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
- BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 296/05 Urteil
- BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 478/04 Urteil
- BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
- BAG, 16.11.2005 – 10 AZR 108/05 Urteil
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BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05
Urteil
Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 280/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 140/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 142/05 Urteil
- BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
- BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
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BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 220/04
Urteil
Leitsatz Nach § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV erhält der Arbeitnehmer bei außerplanmäßigen Kurzeinsätzen einen Zeitzuschlag. Diese sind solche, die nicht dem Dienstplan des betreffenden Arbeitnehmers entsprechen. Ein Ruhetagsplan, d…
- BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 512/04 Urteil
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 126/04
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Soz…
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04
Urteil
Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.
- BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 52/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 164/04 Urteil
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