Entscheidungen zu § 4 TVG
3.139 Entscheidungen · Wirkung der Rechtsnormen
- BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 33/04 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 50/04
Urteil
Leitsatz Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine Gleichstellungsabrede, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an di…
- BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil
- BAG, 10.08.2004 – 5 AZB 26/04 Beschluss
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BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.
- BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
- BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 371/03 Urteil
- BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
- BAG, 10.03.2004 – 4 AZR 126/03 Urteil
- BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 35/03 R Urteil
- BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
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BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 689/02
Urteil
Leitsatz Bei der korrigierenden Rückgruppierung erfüllt der Arbeitgeber seine Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er überhaupt einen Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit (en) des Angestellten aufzeigt; vielmehr muss die Ver…
- BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 34/03 Urteil
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BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…
- BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 468/02 Urteil
- BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
- BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 496/02 Urteil
- BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 372/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 610/01 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil
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BAG, 17.06.2003 – 3 ABR 43/02
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.
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BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02
Urteil
Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 562/01 Urteil
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BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 43/02
Urteil
Leitsatz War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver…
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BAG, 07.05.2003 – 5 AZR 256/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des § 5 des Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem…
- BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil
- BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil
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BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 137/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…
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BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 548/01
Urteil
Leitsatz 1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 175/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…
- BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil
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BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 691/01
Urteil
Leitsatz Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht …
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BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02
Urteil
Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 158/02 Urteil
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BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02
Urteil
Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…
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BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 46/02
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überno…
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BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 160/02
Urteil
Leitsatz Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…
- BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 227/02 Urteil
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 4/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluß der Lehrkräfte in Altersteilzeit nach Ziff. 8 Abs. 4 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenburg aus der altersabhängigen Pflichtstundenermäßigung ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbeh…
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 82/02 Urteil
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 393/01
Urteil
Leitsatz Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…
- BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 428/01 Urteil
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 73/01
Urteil
Leitsatz Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein solle…
- BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 613/01 Urteil
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