Entscheidungen zu § 4 TVG
3.139 Entscheidungen · Wirkung der Rechtsnormen
-
BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 677/07
Urteil
Leitsatz Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.
-
BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 813/07 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 862/07 Urteil
- BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
- BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil
-
BAG, 22.10.2008 – 4 AZR 793/07
Urteil
Leitsatz Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten T…
- BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 707/07 Urteil
-
BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 657/07
Urteil
Leitsatz § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.
-
BAG, 24.09.2008 – 10 AZR 669/07
Urteil
Leitsatz 1. Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter im Sinne des Anhangs zu § 9 Abschn. B Abs. 1 TVöD konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit iSd. § 6 TVöD.
- BAG, 27.08.2008 – 4 AZR 534/07 Urteil
- BAG, 27.08.2008 – 4 AZR 470/07 Urteil
- BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 902/07 Urteil
-
BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 409/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
- BAG, 07.05.2008 – 4 AZR 229/07 Urteil
-
BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…
-
BAG, 20.02.2008 – 4 AZR 64/07
Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalit…
- BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 126/07 Urteil
- BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 119/07 Urteil
- BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 1036/06 Urteil
-
BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07
Urteil
Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…
- BAG, 12.12.2007 – 10 AZR 19/07 Urteil
- BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 966/06 Urteil
- BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 1058/06 Urteil
- BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
-
BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 863/06
Urteil
Leitsatz Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitn…
- BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 828/06 Urteil
-
BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 820/06
Urteil
Leitsatz Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT, wenn er ohne die Freistellung auf Grund seiner Arbeitsleistung einen Zusatzurlaubsanspruch erworben hät…
-
BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 1005/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag a…
- BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 755/06 Urteil
- BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 881/06 Urteil
- BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 714/06 Urteil
-
BFH, 13.09.2007 – VI R 16/06
Urteil
Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).
-
BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06
Urteil
Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
-
BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06
Urteil
Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …
-
BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 58/07 Urteil
-
BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 18/07
Urteil
Leitsatz 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung…
-
BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 750/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. …
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 410/06 Urteil
-
BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 241/06 Urteil
-
BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 757/06
Urteil
Leitsatz Ein Gebäudereiniger ist in Lohngr. 7 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 einzugruppieren, wenn er die Anforderungen dieser Lohngruppe mit der von ihm tat…
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 110/06 Urteil
-
BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06
Urteil
Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.
- BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 653/05 Urteil
-
BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…
Seite 38 von 63