Entscheidungen zu § 20 StVO 2013

Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf; StVO § 20 Abs. 1 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßen…

Leitsatz Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeiti…

Leitsatz 1. Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch haltenden Bus vorbeifahren, muss sich dabei aber im Einzelfall – wie hier im Hinblick auf eine erkennbare Vielza…

Leitsatz Nach §§ 35, 49 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugfdier strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, da…

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrz…

Leitsatz Der Führer eines mit einem Lenkradschloß versehenen Kreftfahrzeugs war auch zu der Zeit, als diese technische Einrichtung noch nicht vorgeschrieben war, verpflichtet, beim Verlassen seines lenkradgesperrten Fahrzeugs des…

Leitsatz Der Halter eines Fahrzeugs kann wegen Zuwiderhandelns gegen § 7 Aks. } Satz 1 5tVO auf Grund des § 21 StVG bestraft werden, wenn er die Führung des Fahrzeugs durch einen Fahruntüchtigen schulähaft zuläßt.

Leitsatz StGB $} 222, 230; StVO §§ 1, 20 Abs. 1; StVZO 3 41 Abs. 14 Beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände muß der Kraftfahrer eine doppelt e Sicherung gegen ein Abrollen des Fahrzeugs treffen. Er muß außer der…