Entscheidungen zu § 7 StVG
5.471 Entscheidungen · Haftung des Halters, Schwarzfahrt
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BGH, 10.10.2006 – VI ZR 44/05
Urteil
Leitsatz VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verble…
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BGH, 05.10.2006 – I ZR 240/03
Urteil
Leitsatz HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1 Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgu- tes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Folgesch…
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BGH, 26.01.2006 – I ZR 83/03
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 8 Abschleppkosten-Inkasso Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kosten- ansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraft- fahrzeugs geltend macht, handelt nicht im …
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BGH, 10.01.2006 – VI ZR 43/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd Zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversiche- rer entstehen.
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BGH, 17.02.2004 – VI ZR 69/03
Urteil
Leitsatz HPflG § 1 Abs. 1, § 13 Wird bei einem Bahnunfall der Triebwagen eines Eisenbahnverkehrsunterneh- mens dadurch beschädigt, daß er auf einen auf den Schienen liegenden Stein auffährt, so haftet das für den Betrieb der Schi…
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BGH, 04.11.2003 – VI ZR 28/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 286 A, 287 § 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, daß eine zeitlich nach dem Unfall a…
- BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 161/02 Urteil
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BGH, 17.12.2002 – VI ZR 271/01
Urteil
Leitsatz BGB § 842; BayBG Art. 96; BBG § 87 a Der Schädiger hat im Falle der Verletzung eines Beamten, die zu dessen Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geführt hat, dem Dienstherrn nicht die Beihilfeleistun- gen zu ersetzen,…
- BGH, 29.10.2002 – VI ZR 97/02 Beschluss
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BGH, 01.08.2002 – III ZR 277/01
Beschluß
Leitsatz BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Für Schäden, die dadurch entstehen, daß ein Polizeibeamter im Rah- men der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen…
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BGH, 20.11.2001 – VI ZR 77/00
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Bb Entsteht nach zwei zeitlich einander folgenden selbständigen Unfällen ein Dauer- schaden des Verletzten, haftet der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schaden- steile grundsätzlich auch dann für den Dauersch…
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BGH, 15.02.2001 – III ZR 120/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 A; AKB § 10 Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privat- rechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädig…
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BGH, 21.11.2000 – VI ZR 120/99
Urteil
Leitsatz SGB X § 116 Abs. 2 und 3 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei- ner gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Ges…
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BGH, 22.02.2000 – VI ZR 92/99
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit StVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho- lende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hinde…
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BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99
Urteil
Leitsatz PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Ver- letzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch …
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 89/97
Urteil
Leitsatz a) Der Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage nach § 22 Abs. 2 WHG wird durch den Schutzbereich der Norm bestimmt.
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BGH, 29.11.1978 – 4 StR 70/78
Beschluss
Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…
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BGH, 17.09.1958 – 4 StR 165/58
Leitsatz Die Strafvorschrift gegen Unfallflucht dient dem Interesse der Unfall-Beteiligten an der Feststellung des Unfallherganges, namentlich der £rhaltung des Beweiscs für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Der äußere Unre…
- BAG, 13.12.2012 – 8 AZR 432/11 Urteil
- BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 292/03 Urteil
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BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 548/02
Urteil
Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten Transport von der Wohnung zu einer Baustelle, ist die…
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BFH, 25.09.1996 – III R 112/95
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehe…
- LG Stuttgart, 24.09.2026 – 5 S 36/26 Urteil
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OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…
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OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…
- AG Kassel, 15.07.2026 – 435 C 325/26 Urteil
- AG Offenburg, 08.07.2026 – 4 C 83/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2026 – 4 SLa 256/25 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 – 13 S 2096/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteige…
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OLG Hamm, 30.06.2026 – 7 U 66/24
Urteil
Leitsatz Auch soweit der Dienstherr gemäß § 71 Abs. 1, § 9 LBesG NRW in der seit dem 01.01.2021 geltenden Fassung „nur“ Zuschläge wegen begrenzter Dienstfähigkeit geleistet hat, geht der gesetzliche Schadensersatzanspruch des Bea…
- AG Offenburg, 26.06.2026 – 4 C 116/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 23.06.2026 – 1 U 61/25
Urteil
Leitsatz Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen.
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OLG Schleswig, 09.06.2026 – 7 U 63/25
Urteil
Leitsatz 1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältniss…
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OLG Schleswig, 28.05.2026 – 7 U 37/26
Beschluss
Leitsatz 1) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung häufig verwendeten „Nullhypothese“ reicht es nicht aus, dass eine Aussage keine konkreten Anzeichen einer Falschaussage erhält, vielmehr müssen Realkennzeichen vorliege…
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OLG Hamm, 13.05.2026 – 7 U 89/24
Beschluss
Leitsatz Zur Annahme des räumlich-zeitlichen Betriebszusammenhangs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG im Falle eines berührungslosen Unfalls im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens (in Anwendung von BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15,…
- AG Bielefeld, 09.04.2026 – 402 C 12/26 Urteil
- OLG Hamm, 02.04.2026 – 9 U 164/24 Hinweisbeschluss
- OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 8 U 11726 Beschluss
- AG Mitte, 26.03.2026 – 105 C 5001/25 V Endurteil
- LG Köln, 25.03.2026 – 13 S 202/25 Urteil
- LG Köln, 25.03.2026 – 15 O 293/23 Urteil
- LG Ulm, 25.03.2026 – 1 S 25/25 Urteil
- LG Ulm, 25.03.2026 – 1 S 84/25 Urteil
- LG Köln, 25.03.2026 – 13 S 79/25 Urteil
- LG Bielefeld, 23.03.2026 – 8 O 178/25 Urteil
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AG Frankenthal (Pfalz), 12.03.2026 – 3a C 306/25
Urteil
Leitsatz Teilregulierung durch Haftpflichtversicherer, deklaratorisches Schuldanerkenntnis(Rn.21)
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OLG Schleswig, 09.03.2026 – 7 U 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. „Konkrete Anhaltspunkte“ i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind jede objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen, wobei bloß subjektive Zweifel oder Vermutungen nich…
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OLG Düsseldorf, 03.03.2026 – 1 U 233/24
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
Leitsatz Lässt sich nicht feststellen, dass der Leasingnehmer eine unfallbedingte merkantile Wertminderung durch eine eigene Zahlung bei der Abrechnung des Leasingvertrags ersetzt und oder auf sonstige Weise die Vermögensbilanz d…
- OLG Schleswig, 27.02.2026 – 7 U 106/25 Beschluss
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