Entscheidungen zu § 7 StVG

1. BGH, 21.02.2017 – VI ZR 22/16 Urteil

   Leitsatz Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tats…

2. BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15 Urteil

   Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…

3. BGH, 20.12.2016 – VI ZR 612/15 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grun…

4. BGH, 20.12.2016 – VI ZR 664/15 Urteil

   Leitsatz 1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder desse…

5. BGH, 22.11.2016 – VI ZR 40/16 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers (Fortführung Senatsurteil vom 14. Okt…

6. BGH, 13.09.2016 – VI ZR 377/14 Beschluss
7. BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…

8. BGH, 15.12.2015 – VI ZR 6/15 Urteil

   Leitsatz Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten …

9. BGH, 27.10.2015 – VI ZR 183/15 Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.

10. BGH, 10.03.2015 – VI ZR 215/14 Urteil

    Leitsatz Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend ge…

11. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…

12. BGH, 13.01.2015 – VI ZR 204/14 Beschluss

    Leitsatz Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen …

13. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

14. BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…

15. BGH, 10.07.2014 – III ZR 441/13 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlich…

16. BGH, 17.06.2014 – VI ZR 281/13 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden k…

17. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er d…

18. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

19. BGH, 24.09.2013 – VI ZR 255/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem fests…

20. BGH, 17.09.2013 – VI ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder…

21. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

22. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12 Urteil

    Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…

23. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 51/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es si…

24. BGH, 21.06.2012 – III ZR 275/11 Urteil

    Leitsatz Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.

25. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des §…

26. BGH, 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Urteil

    Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung e…

27. BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…

28. BGH, 27.07.2010 – VI ZB 49/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben . 2. Wird ein Schädiger über seine interne Haft…

29. BGH, 02.02.2010 – VI ZR 7/09 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten .

30. BGH, 19.01.2010 – VI ZR 112/09 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .

31. BGH, 11.11.2009 – VI ZR 239/08 Beschluss
32. BGH, 20.10.2009 – VI ZR 239/08 Beschluss
33. BGH, 09.06.2009 – VI ZR 110/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Gb Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrik- neues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

34. BGH, 10.02.2009 – VI ZR 28/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 157 D, 276 Da Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwa- gens im Ausland.

35. BGH, 18.11.2008 – VI ZB 22/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 249 (Gb) Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungs- wert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wied…

36. BGH, 01.10.2008 – IV ZR 157/07 Urteil
37. BGH, 01.10.2008 – IV ZR 114/07 Urteil
38. BGH, 01.10.2008 – IV ZR 133/07 Urteil
39. BGH, 01.10.2008 – IV ZR 285/06 Urteil

    Leitsatz Teilungsabkommen; SGB X § 116 Abs. 1; BGB §§ 133 (C), 157 (E) Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens.

40. BGH, 01.07.2008 – VI ZR 188/07 Urteil

    Leitsatz PflVG § 3 Nr. 1 AuslPflVG § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 StVG § 7 Abs. 1, § 17 Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat der belgis…

41. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 197/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 208 (Fassung bis 31. Dezember 2001); § 116 Abs. 1 SGB X Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an den Ge- schädigten können auch dann eine Anerkennung der Schuld beinhalten, wenn sie nach Übe…

42. BGH, 08.04.2008 – VI ZR 229/07 Beschluss
43. BGH, 04.03.2008 – VI ZR 137/07 Beschluss
44. BGH, 27.11.2007 – X ZR 18/07 Urteil

    Leitsatz GWB § 126 Satz 1; VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); BGB § 276 Fa a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen vor- aus. b…

45. BGH, 10.07.2007 – VI ZR 199/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 254 Ea, 823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahr-zeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzun…

46. BGH, 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B, C, E, Hb Zur Auslegung eines Teilungsabkommens.

47. BGH, 31.05.2007 – III ZR 3/06 Urteil

    Leitsatz WHG § 22 a) Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG. b) Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf Fälle be- schränkt, in denen Stoffe…

48. BGH, 22.05.2007 – VI ZR 17/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe- ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst…

49. BGH, 13.02.2007 – VI ZB 39/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1 Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen ein- geklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Neb…

50. BGH, 28.11.2006 – VI ZR 136/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 401, § 426, § 812, § 840 Abs. 1; VVG § 67; PflVG § 3 Nrn. 1, 2, 4, 9 Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen…

Seite 43 von 110