Entscheidungen zu § 7 StVG

1. LG Düsseldorf, 07.03.1986 – 21 S 292/85 Urteil
2. LG Bonn, 21.02.1986 – 17 0 244/84 Urteil
3. OLG Frankfurt am Main, 14.01.1982 – 1 U 30/81 Urteil
4. OLG Köln, 29.06.1981 – 24 U 21/81 Urteil
5. LG Arnsberg, 22.02.1980 – 1 O 162/78 Urteil
6. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 136/25 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

7. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 149/25 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

8. BGH, 07.10.2025 – VI ZR 246/24 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…

9. BGH, 20.02.2025 – VII ZR 133/24 Urteil

   Leitsatz Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).

10. BGH, 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Beschluss

    Leitsatz rechtliches Gehör Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung.

11. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

12. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 205/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

13. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 188/22 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

14. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

15. BGH, 02.07.2024 – VI ZR 211/22 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner gelten…

16. BGH, 23.04.2024 – VI ZR 348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (Desinfektionskosten). 2. Den Geschädigten trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss ge…

17. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 280/22 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwic…

18. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 283/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage (hier: Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheit…

19. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22 Urteil

    Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…

20. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 51/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

21. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22 Urteil

    Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…

22. BGH, 04.04.2023 – VI ZR 11/21 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.

23. BGH, 07.03.2023 – VI ZR 180/22 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG.

24. BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…

25. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…

26. BGH, 06.12.2022 – VI ZR 377/21 Urteil

    Leitsatz Das sogenannte Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Ant…

27. BGH, 06.12.2022 – VI ZR 73/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen …

28. BGH, 22.11.2022 – VI ZR 344/21 Urteil

    Leitsatz Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 St…

29. BGH, 26.04.2022 – VI ZR 147/21 Urteil

    Leitsatz Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt.

30. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

31. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 100/20 Urteil

    Leitsatz Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minde…

32. BGH, 09.11.2021 – VI ZR 87/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an (hier: Wiederbeschaffungswert bei Verlust eines Pferdes).

33. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 883/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch w…

34. BGH, 16.03.2021 – VI ZR 140/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG i…

35. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 125/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis a…

36. BGH, 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Urteil

    Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der dies…

37. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 315/18 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).

38. BGH, 15.10.2019 – VI ZR 377/18 Beschluss

    Leitsatz Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächl…

39. BGH, 12.02.2019 – VI ZR 141/18 Urteil

    Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in…

40. BGH, 25.09.2018 – VI ZR 65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspf…

41. BGH, 28.08.2018 – VI ZR 518/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Kr…

42. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der …

43. BGH, 05.06.2018 – VI ZR 171/16 Urteil

    Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…

44. BGH, 05.06.2018 – VI ZR 185/16 Urteil

    Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…

45. BGH, 21.11.2017 – X ZR 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. 2. Art. 17 Abs. 1…

46. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

47. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
48. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
49. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 61/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigt…

50. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

Seite 42 von 110