Entscheidungen zu § 210 StPO
324 Entscheidungen · Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
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BGH, 07.03.2012 – 1 StR 6/12
Beschluss
Leitsatz Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
- KG, 25.07.2023 – 2 Ws 82/23, 2 Ws 82/23 - 121 AR 129/23 Beschluss
- OLG Celle, 16.12.2010 – 2 Ws 420/10 Beschluss
- BGH, 24.01.2017 – 3 StR 335/16 Beschluss
- OLG Koblenz, 06.11.2017 – 2 Ws 686/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2005 – 2 Ws 66/04 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 26.11.2002 – 3 Ws 1256/02
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung.
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OLG Frankfurt am Main, 07.11.2002 – 3 Ws 1171/02
Beschluss
Leitsatz Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Das gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (Parallelentscheidung zum Besch…
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BGH, 17.03.1999 – 2 BJs 122/98
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür fü…
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OLG Zweibrücken, 10.07.2024 – 1 Ws 149/24
Beschluss
Leitsatz Die Strafgewalt des Schöffengerichts ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausreichend, wenn zwar die zur Anwendung kommenden Vorschriften aus dem KCanG die dort vorgesehenen Strafrahmen deutlich gegenüber den zuvo…
- KG, 18.10.2021 – 4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21 Beschluss
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OLG Thüringen, 02.06.2015 – 1 Ws 111/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gerichteten Beschwerde (§ 210 Abs. 2 Alt. 1 StPO) erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auch auf die sachliche Zuständigkeit (Ansch…
- OLG Celle, 07.06.2011 – 2 Ws 144/11 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 – 3 Ws 100/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.02.1986 – 1 Ws 27/85 Beschluss
- BVerfG, 13.06.1993 – 2 BvR 848/93 Beschluss
- BGH, 12.01.1960 – 5 StR 447/59 Urteil
- OLG Hamm, 28.10.2025 – 1 Ws 259/25 Beschluss
- OLG Celle, 14.05.2024 – 1 Ws 130/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.04.2024 – 1 Ws 80/24 Beschluss
- OLG Bremen, 19.03.2024 – 1 Ws 28/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 08.03.2022 – 1 Ws 33/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Impfnachweis handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes …
- KG, 26.06.2020 – 5 Ws 90/20, 5 Ws 90/20 - 121 AR 110/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 – III-2 Ws 528-577/16 Beschluss
- OLG Celle, 13.09.2011 – 1 Ws 355/11 Beschluss
- OLG Köln, 21.09.2001 – 2 Ws 170/01 Beschluss
- BGH, 24.01.2013 – StB 19/12 Beschluss
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BGH, 13.11.1970 – 1 StR 412/70
Urteil
Leitsatz BGEHSt: nein 43la1te StGB § 222 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn für tödliche Unfälle auf einer von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrt.
- OLG Thüringen, 11.04.2025 – 1 St 2 BJs 153/23 Vorlagebeschluss
- OLG Hamm, 28.01.2025 – 3 Ws 442/24 Beschluss
- OLG Köln, 21.04.2016 – 2 Ws 162/15 Beschluss
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OLG Thüringen, 07.05.2012 – 1 Ws 111/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 der 3. ÄndVO zur ThürGerZustVO, der die Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Mühlhausen enthält, ist mit Inkrafttreten des Artikels 208 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Buchst. aa des 1. BMJBBG am 25. Ap…
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OLG Naumburg, 23.04.2012 – 1 Ws 48/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO durch den Richter allein zur Vereitelung ansonsten sicher zu erwartender erheblicher disziplinarrechtlicher Sanktionen vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen von…
- OLG Thüringen, 08.12.2011 – 1 Ws 474/11 Beschluss
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KG, 16.04.2010 – 1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09
Beschluss
Leitsatz § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden…
- OLG Hamm, 25.07.2006 – 4 Ws 172 - 188/06 Beschluss
- BVerfG, 30.06.1999 – 2 BvR 1067/99 Beschluss
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BVerfG, 19.06.1979 – 2 BvR 1060/78
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.
- BGH, 15.05.2025 – StB 17/25 Beschluss
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BGH, 01.12.2016 – 3 StR 230/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zu…
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BGH, 30.03.2001 – StB 5/01
Beschluss
Leitsatz StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrens- hindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straft…
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BGH, 30.03.2001 – StB 4/01
Beschluss
Leitsatz StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrens- hindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straft…
- BGH, 07.08.1991 – 2 StR 255/91 Urteil
- BGH, 21.03.1985 – 1 StR 417/84 Urteil
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OLG Naumburg, 13.04.2026 – 1 Ws 95/26
Beschluss
Leitsatz Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Wahrscheinlichkeit neuerlicher erheblicher Strafta…
- OLG München, 26.03.2025 – 1 Ws 92/25 , 1 Ws 93/25 Beschluss
- LG Ingolstadt, 09.09.2024 – 2 Qs 100/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 09.09.2024 – 1 Ws 119/24 (S) Beschluss
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LG Berlin, 08.07.2024 – 517 Qs 67/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden der sogenannten Letzten Generation.(Rn.20) 2. Zur Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung für das Amtsgericht bei Nichterlass eines Strafbefehls.(Rn.41)
- LG Köln, 12.03.2024 – 113 Qs 1/24 Beschluss
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