Entscheidungen zu § 97 StGB

Leitsatz Es ist Tatfrage, ob in der Beschinpfung eines. Staatsorgans "zugleich auch eine. ‚Benotimpäune 3 StR 28/57 ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen den Redakteur Hans-Carl SB aus — |. geboren an. m «iD in vo, . we…

Leitsatz 1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…

Leitsatz Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" im Sinne des § 187a StGB.

Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht d…

Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …

Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…

Leitsatz StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StGB § 185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schrei- ben des besch…

Leitsatz Das absichtliche Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen in § 90 a Abs. 3 StGB ist Tatbestands-, nicht bloßes Strafschärfungsmerkmal.

Leitsatz Über die Bedeutung des Gerichtsstands des Zusammenhanges für die Wirksamkeit eines Strafantrages wezen Buleidigung gegen den Verfasser einer Druckschrift. 2. Gesetz: StGB §§ 186, 187a Rechtssatz: Äußerungen, mit denen …