Entscheidungen zu § 95 StGB

Leitsatz Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Leitsatz Es ist Tatfrage, ob in der Beschinpfung eines. Staatsorgans "zugleich auch eine. ‚Benotimpäune 3 StR 28/57 ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen den Redakteur Hans-Carl SB aus — |. geboren an. m «iD in vo, . we…

Leitsatz 2 StPO § 260, StGB §§ 98, 86 Einzuziehende Druckschririten sind in der Urteilsformel oder in einer Anlage dazu unmissverständlich zu bezeichnen (BGHSt 9, 88). Bezugnahmen auf die Anklage- schrift genügen nicht. Las Ur…

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art…

Leitsatz 1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. 2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.

Leitsatz 1. Ordnet der Gerichtsvorsitzende an, daß die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen bleiben soll, um Störungen in dem beengten Verhandlungsraum zu vermeiden, so werden dadurch die Vorsc…

Leitsatz Knüpft der strafrechtliche Tatbestand an den | | Inhalt einer Schrift an {wie 2.B. in § 93 StGB), so muss die Schrift in ‚der 'Hauptverhandlung ver- | lesen werden, soweit sie für die Entscheidung “ bedeutsam ist. nn le…

Leitsatz Das zur Schuld gehörige Unrechtsbewußtsein des Täters ist nur dann vorhanden, wenn er das Unrechtmäßige gerade derjenigen Tatbestanäsverwirklichung kannte oder hätte kennen müssen, die ihm zur Last gelegt wird. Das Unrec…