Entscheidungen zu § 268 StGB

Leitsatz Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz und Abs. 3 Der Führer eines Fahrzeugs, dessen Fahrtschreiber infolge störender Einwirkung eines anderen auf den Aufzeichnungsvorgang - von welcher der Fahrzeugführer keine Kenntnis hat und mit welcher er auch nicht rech…

Leitsatz Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.

Leitsatz Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinfluß…

Leitsatz Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28. Mai 2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.

Leitsatz Amtliche Sammlungs ja AbgO §§ 410, 411 Wer Selbstanzeige nach § 410 oder nach § 411 AbgO erstattet, erlangt Straffreiheit nur für die dort bezeichneten Steuervergshen, nicht auch für andere etwa mit ihnen zusammenhänge…

Leitsatz Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.

Leitsatz In tatsächlicher Hinsicht unrichtige Rechnungen (Scheinrechnungen), die lediglich eine "schriftliche Lüge" enthalten, sind keine nachgemachten oder verfälschten Belege im Sinne des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Nr. 4 A…

Leitsatz RGHSt: ja nur zu Il 4 StGB § 267 Fotokopien sind grundsätzlich keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB.

Leitsatz §§ 257 StGB setzt nicht voraus, dass die Vorstellung des Erfolges der Begünstigung. (Strafvereitelung oder Vorteilssicherung) der Beweggrund des Täters war. Es genügt, dass es ihm auf diesen Erfolg (um seiner selbst will…