Entscheidungen zu § 197a SGG

1. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 4/13 R Urteil

   Leitsatz Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Ermittlung des Orientierungswerts als Grundlage der Regelleistungsvolumina für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig.

2. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…

3. BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R Beschluss

   Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.

4. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 3/13 B Beschluss
5. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R Urteil

   Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…

6. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 22/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK im Einzelfall ist die Bezeichnung einer Auffälligkeit erforderlich; die Krankenkasse muss also einen konkreten Anfangsverdacht haben, dass die Abrec…

7. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil

   Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…

8. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 47/12 R Urteil

   Leitsatz Ausgleichszahlungen an Arztpraxen, deren Gesamthonorar und Fallwert sich im Zuge der Änderungen des Vergütungsrechts zu Beginn des Jahres 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 5% verringert haben, dürfen nicht …

9. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 3/13 B Beschluss
10. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

11. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutu…

12. BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…

13. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 12/12 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Reichweite der Präjudiziabilität der Entscheidung eines Vorprozesses für einen Erstattungsstreit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den erstangegangenen nach dessen Beiladung im Vorprozess.

14. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 104/12 B Beschluss
15. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 21/11 R Urteil
16. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

17. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…

18. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 57/12 B Beschluss
19. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…

20. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
21. BSG, 31.01.2013 – B 6 KA 49/12 B Beschluss
22. BSG, 20.12.2012 – B 8 SO 75/12 B Beschluss

    Leitsatz Wer als Unterhaltspflichtiger in Betracht kommt, ist dem Sozialhilfeträger zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, es sei denn, ein Unterhaltsanspruch besteht ersichtlich nicht.

23. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären. 2. Laboruntersuchungen der …

24. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauscha…

25. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…

26. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

27. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. 2. Eine früher erteilt…

28. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 19/12 B Beschluss
29. BSG, 27.08.2012 – B 12 R 4/12 B Beschluss
30. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 13/12 B Beschluss
31. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…

32. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

33. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort …

34. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 156/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erstattungspflicht bei Aufenthalt in einem Frauenhaus umfasst alle während der Zeit des Aufenthalts dort erbrachten Leistungen, für die der erstattungsberechtigte Träger wegen der Zuflucht ins Frauenhaus örtlich z…

35. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

36. BSG, 14.05.2012 – B 8 SO 78/11 B Beschluss
37. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 14/10 R Urteil
38. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 5/12 C Beschluss
39. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 15/11 R Urteil

    Leitsatz Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das…

40. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 6/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Hilfsmittelherstellers auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis ist nur im Wege der Einzellistung zu erfüllen. 2. Durch das Umverpacken und Hinzufügen seines eigenen Firmennamen…

41. BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung…

42. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …

43. BSG, 21.12.2011 – B 11 AL 94/11 B Beschluss
44. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 7/11 C Beschluss
45. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…

46. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

47. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

48. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 5/11 C Beschluss
49. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.

50. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R Urteil

    Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.

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