Entscheidungen zu § 197a SGG

1. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 6/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung einer Pflegeeinrichtung gelten grundsätzlich dieselben Maßgaben wie bei der Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze. 2. Über die Bemess…

2. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 7/22 R Urteil
3. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

4. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 7/22 R Urteil

   Leitsatz Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der aufnehmenden Kommune zunächst außerhalb eines Frauenhauses steht dann einer Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entgegen, wenn er in der Absicht begründet worden ist, in das F…

5. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…

6. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 7/21 R Urteil

   Leitsatz Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich…

7. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…

8. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 14/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

9. BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R Beschluss

   Leitsatz Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…

10. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.

11. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R Urteil

    Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

12. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

13. BSG, 03.08.2022 – B 3 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Wer für den einheitlichen Apothekenabgabepreis eines zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Fertigarzneimittels verantwortlich zeichnet, ist als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlag…

14. BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…

15. BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R Urteil

    Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…

16. BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die nicht nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen an selbstständige Künstler oder Publizisten erfordert wegen des gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs der Künstlersozialabgabe eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhafti…

17. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 5/20 R Urteil

    Leitsatz Der Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nicht auf rein innerkörperliche Fehlfunktionen im Sinne unwillkürlicher Vorgänge bzw autonomer, biologisch feststehender Prozesse (Schlucken, Atmen, Herz…

18. BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende oder nachfolgende Instanz übertragen werden. 2. Monate zwischen der Ladung…

19. BSG, 23.02.2022 – B 9 SB 53/21 B Beschluss
20. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 14/20 R Urteil
21. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 13/20 R Urteil

    Leitsatz Sind die von Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen ihres Verhandlungsspielraums in gescheiterten Vergütungsverhandlungen für qualifizierte Krankentransportleistungen gewahrt, besteht für private Krankentr…

22. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

23. BSG, 07.12.2021 – B 6 KA 2/21 S Beschluss
24. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 1/20 R Urteil
25. BSG, 30.07.2021 – B 5 SF 12/21 S Beschluss
26. BSG, 23.07.2021 – B 12 KR 15/21 B Beschluss
27. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 32/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einem Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und für Praxen mit angestellten Ärzten erfasst auch Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Ans…

28. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 21/20 B Beschluss
29. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 20/20 B Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Verpflichtung eines Vertragsarztes, unter mehreren rechtlich zulässigen Bezugswegen für Arzneimittel den offensichtlich wesentlich kostengünstigeren zu wählen. 2. Die bis zum…

30. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…

31. BSG, 17.12.2020 – B 12 R 23/20 B Beschluss
32. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

33. BSG, 01.07.2020 – B 10 ÜG 2/20 B Beschluss
34. BSG, 30.06.2020 – B 3 P 22/19 B Beschluss
35. BSG, 29.06.2020 – B 5 SF 9/20 S Beschluss
36. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R Urteil
37. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R Urteil

    Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…

38. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend als Indiz für die Schwere eines Unfalls auf die Bewilligung einer Verletztenrente abstellen, ohne dass ein bestimmter Rentenzahlbetrag erreicht werden muss. 2. Es verstößt nicht g…

39. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 21/19 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Ans…

40. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

41. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 16/18 R Urteil
42. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 12/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Umlage zur Erweiterten Honorarverteilung maßgeblichen vertragsärztlichen Umsatzes muss die Kassenärztliche Vereinigung Hessen besonders hohen Kostenanteilen in einzelnen Arztgruppen Rechnun…

43. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …

44. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 7/19 R Urteil
45. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…

46. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 15/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verordnungsweise eines Vertragsarztes kann auch dann anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße geprüft werden, wenn einzelne Verordnungen aus dem geprüften Zeitraum Gegenstand eines Regressverfahrens si…

47. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
48. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

49. BSG, 05.06.2019 – B 12 R 3/19 R Beschluss
50. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R Urteil

    Leitsatz Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.

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