Rechtsprechung / § 197a SGG

Entscheidungen zu § 197a SGG

7.858 Entscheidungen

  1. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R Urteil

    Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.

  2. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 30/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenzahnärztliche Vereinigung entscheidet über den Antrag einer Ersatzkasse auf Vornahme von Berichtigungen vertragszahnärztlicher Abrechnungen auf der Grundlage des seit dem 1.1.2005 geltenden Bundesmantelvertrags…

  3. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

  4. BSG, 29.08.2011 – B 6 KA 18/11 R Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache haben außer dem Stand der bisherigen Sach- und Rechtslage auch weitere Umstände Bedeutung wie der Anlass für die Klageerhebung und das faktische Obsiegen. 2. B…

  5. BSG, 24.08.2011 – B 6 KA 3/11 C Beschluss
  6. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 26/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…

  7. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 2/11 R Urteil

    Leitsatz In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.

  8. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 24/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.

  9. BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

  10. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 17/10 R Urteil

    Leitsatz Anpassungen des Regelleistungsvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung setzen voraus, dass in besonderem Umfang spezielle Leistungen erbracht werden.

  11. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 4/11 B Beschluss
  12. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 20/10 R Urteil
  13. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 19/10 R Urteil
  14. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 34/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren sind §§ 119, 120 Abs 2 ff SGB 5 maßgebend. 2. Bei der Beurteilung, ob die sozialpädiatrische Versorgung bereits durch bestehende sozialpädiatrische Zentren si…

  15. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 18/10 R Urteil
  16. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht …

  17. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 13/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist nur bei Verordnungsregressen ausgeschlossen, denen ein Verordnungsausschluss zugrunde liegt, der sich unmittelbar und eindeutig aus spezifischen gesetzlichen Regelungen de…

  18. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können. 2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrech…

  19. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 23/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.

  20. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine aufsichtliche Beanstandungsverfügung angefochten, die gegen eine Regelung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneiverordnungen gerichtet i…

  21. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 5/11 B Beschluss
  22. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…

  23. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 8/10 R Urteil

    Leitsatz Medizinischen Versorgungszentren in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich kann nicht genehmigt werden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum auf die Anstellung eines Arztes verzichtet und dieser in ei…

  24. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …

  25. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 6/10 R Urteil

    Leitsatz Bei der Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen sind die tatsächlichen Vergütungsanteile dieser Gruppen zugrunde zu legen. Eine Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen kommt nur ausnahmswei…

  26. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Auf…

  27. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 1/10 R Urteil
  28. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwese…

  29. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 2/10 R Urteil
  30. BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 2/10 R Urteil
  31. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. 2. Es ist nicht zu beansta…

  32. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/09 R Urteil

    Leitsatz Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigun…

  33. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 48/10 B Beschluss
  34. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 7/10 R Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt kann wegen Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz beurteilungsfehlerfrei abgelehnt werden, wenn sie mehr als 125 km - bei einer Fahr…

  35. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 1/10 R Urteil

    Leitsatz Wird der Zuschnitt der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien geändert, gelten die für die Arztgruppen im bedarfsplanerischen Sinne angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne weiteren Umsetzungsakt auch für neu in…

  36. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 12/10 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

  37. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 33/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass in den Quartalen I/2000 und II/2001 Laborpraxen einen 24%tigen Aufschlag erhielten, wenn sie im Quartal höchstens 450 000 Leistungen und nicht mehr als 6 200 000 DM nach dem vertragliche…

  38. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 36/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung besteht nicht, soweit eine Zweigpraxis, die genehmigt ist und tatsächlich betrieben wird, den Bedarf bereits deckt. 2. Bei der Bemessung des Verso…

  39. BSG, 07.12.2010 – B 11 AL 74/10 B Beschluss
  40. BSG, 17.11.2010 – B 6 KA 45/10 B Beschluss
  41. BSG, 09.11.2010 – B 8 SO 51/10 B Beschluss
  42. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 35/09 R Urteil

    Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.

  43. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R Urteil

    Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.

  44. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 2/10 B Beschluss

    Leitsatz 1. Macht ein anwaltlich vertretener Beteiligter erst am Vortag eines Termins Verhandlungsunfähigkeit geltend, so muss diese so belegt sein, dass das Gericht bzw das Entscheidungsgremium ohne Nachforschungen eine eigene B…

  45. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 32/09 R Urteil

    Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.

  46. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 29/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausga…

  47. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 34/09 R Urteil
  48. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…

  49. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
  50. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …

Seite 57 von 158